CDU Stadtverband | Rietberg
 
News
22.02.2017
Regionalkonferenz in Herford: Zuhören - Entscheiden - Handeln

Die erste Regionalkonferenz des CDU-Landesverbandes zum Wahlprogramm für die Landtagswahl fand in OWL statt. Bezirksvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB und der Herforder Kreisvorsitzender Dr. Tim Ostermann MdB begrüßten im marta, Herford, mehr als 160 CDU-Mitglieder.




20.02.2017
Ralph Brinkhaus auf Platz 8 der Landesliste zur Bundestagswahl

Die Landesvertreterversammlung verabschiedete die Landesliste für die Bundestagswahl  der CDU Nordrhein-Westfalen in Bad Sassendorf: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wurde mit 98,7 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl  am 24. September 2017 gewählt.



16.02.2017
Windkraft: CDU will keine weiteren Flächen ausweisen
Flächennutzungsplan ist rechtswirksam

Die CDU sieht sich in ihrer Position bezüglich der Ausweisung von Windvorranggebieten bestätigt. Der Bauausschuss der Stadt hatte im Februar 2015 gegen den Widerstand der CDU eine Änderung des Flächennutzugsplanes beschlossen, mit dem 183 Hektar als Potentialflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen wurden, wobei der Mindestabstand zu Wohnhäusern nur 300 Meter betragen sollte. Ein Antrag der CDU, einen Mindestabstand von wenigsten 400 Meter festzulegen. wurde von FWG/SPD und Grüne abgelehnt. Die FWG beschimpfte die CDU stattdessen, sie handele unverantwortlich und wolle die Bürger mit Halb- und Unwahrheiten für dumm verkaufen. Die FWG zeichne sich dagegen dadurch aus, dass sie politische Verantwortung übernehme.


14.02.2017
Benachteiligung der NRW-Kommunen beim Unterhaltsvorschuss beseitigen

Den NRW-Kommunen geht es im Verhältnis zu den Kommunen in anderen Bundesländern vergleichsweise schlecht. Bei der Frage nach den Ursachen fällt auf, dass die den Kommunen in NRW in der Vergangenheit vom Land zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Kostenentlastung übertragen bekommen haben und daher der sog. Kommunalisierungsgrad in NRW extrem hoch ist.




13.02.2017
Möchten Sie nach Berlin reisen?
Kurzreise des CDU Ortsverbands Rietberg

Die CDU Rietberg lädt Sie vom 02.-04.06.2017 herzlich ein zu einer 3-tägigen Wochenendreise nach Berlin und Wolfsburg. In Berlin besichtigen wir den Bundestag und diskutieren mit Ralph Brinkhaus MdB die aktuelle Bundespolitik, außerdem haben wir eine Stadtrundfahrt und eine Schifffahrt auf der Spree geplant. Natürlich bleibt auch Zeit für eigene Unternehmungen. Die Autostadt in Wolfsburg auf dem VW-Gelände bietet einen Erlebnistag mit wechselnden Freizeitangeboten, Shops und Restaurants.





09.02.2017
Anhörung über Polizeipräsenz im ländlichen Raum: Rotstift-Politik muss eine Ende haben

Die Rotstift-Politik der Landesregierung muss ein Ende haben. Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum gestrichen. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis oder in der Eifel auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist.



03.02.2017
Braucht Rietberg eigene Stadtwerke ?

Der Rat der Stadt Rietberg hat am 15.12.2016 der grundsätzlichen Gründung einer Gesellschaft  zum Energievertrieb gemeinsam mit einem strategischen Partner zugestimmt. Inzwischen will auch die Gemeinde Langenberg einer solchen Gesellschaft beitreten. Für die Auswahl des strategischen Partners ist eine Ausschreibung erforderlich.

Die CDU hat gegen diesen Antrag gestimmt, weil sie die Gründung eigener Stadtwerke für die Energieversorgung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge für überflüssig hält und erhebliche finanzielle Risiken auf die Stadt zukommen sieht.




01.02.2017
LEP: André Kuper MdL und Reinold Stücke (Regionalrat) informieren kommunale Mandatsträger

In diesem Monat ist der von grün-rot beschlossene neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Dieser LEP ist bis zuletzt von Kommunen, Regionalrat, Wirtschaft, Bürgerschaft und der CDU-Landtagsfraktion kritisiert und bekämpft worden.



24.01.2017
Brüssel: Stabwechsel im Auswärtigen Ausschuss
Im europäischen Parlament geht eine Ära zu Ende. Elmar Brok übergibt das Amt des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses an seinen Parteikollegen David McAllister.

Stabwechsel im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament: Der Europaabgeordnete David McAllister folgt an diesem Dienstag dem langjährigen Vorsitzenden Elmar Brok (CDU) im Amt. „Lieber David, für Deine Wahl zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gratuliere ich Dir ganz herzlich“, schrieb Brok, der den Ausschuss bereits zwischen 1999 und 2007 sowie zuletzt seit 2012 geleitet hatte, in einem Brief an seinen christdemokratischen Nachfolger. „Ich freue mich, dass der zwischen uns im Jahre 2014 verabredete Übergang so unproblematisch gelungen ist. Für Deine neue Aufgabe, die aufgrund der internationalen Situation und der Herausforderungen für uns Europäer wichtiger denn je ist, wünsche ich Dir viel Glück und Unterstützung", betonte Elmar Brok und sicherte seinem Parteifreund McAllister für die Zukunft seine Unterstützung zu.


16.01.2017
Ralph Brinkhaus MdB ist Spitzenkandidat der CDU OWL für die Bundestagswahl

Die CDU OWL hat sich bei ihrem Bezirksparteitag in Schloß Holte-Stukenbrock für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Auf Platz eins der OWL-Kandidaten für die Landesreserveliste steht der CDU-Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus MdB (Gütersloh).



   

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