CDU Stadtverband | Rietberg
 
News
16.02.2017
Windkraft: CDU will keine weiteren Flächen ausweisen
Flächennutzungsplan ist rechtswirksam

Die CDU sieht sich in ihrer Position bezüglich der Ausweisung von Windvorranggebieten bestätigt. Der Bauausschuss der Stadt hatte im Februar 2015 gegen den Widerstand der CDU eine Änderung des Flächennutzugsplanes beschlossen, mit dem 183 Hektar als Potentialflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen wurden, wobei der Mindestabstand zu Wohnhäusern nur 300 Meter betragen sollte. Ein Antrag der CDU, einen Mindestabstand von wenigsten 400 Meter festzulegen. wurde von FWG/SPD und Grüne abgelehnt. Die FWG beschimpfte die CDU stattdessen, sie handele unverantwortlich und wolle die Bürger mit Halb- und Unwahrheiten für dumm verkaufen. Die FWG zeichne sich dagegen dadurch aus, dass sie politische Verantwortung übernehme.


14.02.2017
Benachteiligung der NRW-Kommunen beim Unterhaltsvorschuss beseitigen

Den NRW-Kommunen geht es im Verhältnis zu den Kommunen in anderen Bundesländern vergleichsweise schlecht. Bei der Frage nach den Ursachen fällt auf, dass die den Kommunen in NRW in der Vergangenheit vom Land zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Kostenentlastung übertragen bekommen haben und daher der sog. Kommunalisierungsgrad in NRW extrem hoch ist.




13.02.2017
Möchten Sie nach Berlin reisen?
Kurzreise des CDU Ortsverbands Rietberg

Die CDU Rietberg lädt Sie vom 02.-04.06.2017 herzlich ein zu einer 3-tägigen Wochenendreise nach Berlin und Wolfsburg. In Berlin besichtigen wir den Bundestag und diskutieren mit Ralph Brinkhaus MdB die aktuelle Bundespolitik, außerdem haben wir eine Stadtrundfahrt und eine Schifffahrt auf der Spree geplant. Natürlich bleibt auch Zeit für eigene Unternehmungen. Die Autostadt in Wolfsburg auf dem VW-Gelände bietet einen Erlebnistag mit wechselnden Freizeitangeboten, Shops und Restaurants.





09.02.2017
Anhörung über Polizeipräsenz im ländlichen Raum: Rotstift-Politik muss eine Ende haben

Die Rotstift-Politik der Landesregierung muss ein Ende haben. Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum gestrichen. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis oder in der Eifel auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist.



03.02.2017
Braucht Rietberg eigene Stadtwerke ?

Der Rat der Stadt Rietberg hat am 15.12.2016 der grundsätzlichen Gründung einer Gesellschaft  zum Energievertrieb gemeinsam mit einem strategischen Partner zugestimmt. Inzwischen will auch die Gemeinde Langenberg einer solchen Gesellschaft beitreten. Für die Auswahl des strategischen Partners ist eine Ausschreibung erforderlich.

Die CDU hat gegen diesen Antrag gestimmt, weil sie die Gründung eigener Stadtwerke für die Energieversorgung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge für überflüssig hält und erhebliche finanzielle Risiken auf die Stadt zukommen sieht.




01.02.2017
LEP: André Kuper MdL und Reinold Stücke (Regionalrat) informieren kommunale Mandatsträger

In diesem Monat ist der von grün-rot beschlossene neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Dieser LEP ist bis zuletzt von Kommunen, Regionalrat, Wirtschaft, Bürgerschaft und der CDU-Landtagsfraktion kritisiert und bekämpft worden.



24.01.2017
Brüssel: Stabwechsel im Auswärtigen Ausschuss
Im europäischen Parlament geht eine Ära zu Ende. Elmar Brok übergibt das Amt des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses an seinen Parteikollegen David McAllister.

Stabwechsel im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament: Der Europaabgeordnete David McAllister folgt an diesem Dienstag dem langjährigen Vorsitzenden Elmar Brok (CDU) im Amt. „Lieber David, für Deine Wahl zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gratuliere ich Dir ganz herzlich“, schrieb Brok, der den Ausschuss bereits zwischen 1999 und 2007 sowie zuletzt seit 2012 geleitet hatte, in einem Brief an seinen christdemokratischen Nachfolger. „Ich freue mich, dass der zwischen uns im Jahre 2014 verabredete Übergang so unproblematisch gelungen ist. Für Deine neue Aufgabe, die aufgrund der internationalen Situation und der Herausforderungen für uns Europäer wichtiger denn je ist, wünsche ich Dir viel Glück und Unterstützung", betonte Elmar Brok und sicherte seinem Parteifreund McAllister für die Zukunft seine Unterstützung zu.


16.01.2017
Ralph Brinkhaus MdB ist Spitzenkandidat der CDU OWL für die Bundestagswahl

Die CDU OWL hat sich bei ihrem Bezirksparteitag in Schloß Holte-Stukenbrock für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Auf Platz eins der OWL-Kandidaten für die Landesreserveliste steht der CDU-Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus MdB (Gütersloh).



11.01.2017
Ralph Brinkhaus erzielt nahezu einstimmiges Ergebnis
Wahlkreismitgliederversammlung zur Bundestagswahl 2017

Ein Spitzenergebnis von 99,4 Prozent hat der amtierende Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus bei der Wahlkreismitgliederversammlung des Wahlkreises 131 (Gütersloh I) für die Bundestagswahl 2017 erzielt. 153 der 154 anwesenden CDU-Mitglieder stimmten für Brinkhaus; es gab nur eine Gegenstimme. Für den 48-Jährigen ist es bereits die dritte Kandidatur. 2009 und 2013 hatte er den Wahlkreis jeweils direkt gewonnen.




06.01.2017
Bund steht als Partner an der Seite der Kommunen
Brinkhaus freut sich über Fördermittel für den Kreis und begrüßt die kommunalfreundliche Politik des Bundes

Die finanzielle Entlastung und Unterstützung der Kommunen durch den Bund ist eines der Themen, die den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, bei seiner Arbeit in Berlin kontinuierlich begleiten.




   

Suche
     
Termine
News-Ticker
CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Ticker der
CDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
0.27 sec. | 80243 Views