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News
03.02.2017, 07:04 Uhr | Übersicht | Drucken
Braucht Rietberg eigene Stadtwerke ?

Der Rat der Stadt Rietberg hat am 15.12.2016 der grundsätzlichen Gründung einer Gesellschaft  zum Energievertrieb gemeinsam mit einem strategischen Partner zugestimmt. Inzwischen will auch die Gemeinde Langenberg einer solchen Gesellschaft beitreten. Für die Auswahl des strategischen Partners ist eine Ausschreibung erforderlich.

Die CDU hat gegen diesen Antrag gestimmt, weil sie die Gründung eigener Stadtwerke für die Energieversorgung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge für überflüssig hält und erhebliche finanzielle Risiken auf die Stadt zukommen sieht.



Im einzelnen sprechen folgende Gründe gegen die Gründung eigener Stadtwerke

1. Überflüssig im Sinne der Daseinsvorsorge

Viele Stadtwerke sind Ende des 19. Jahrhunderts gegründet worden, um die Energieversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Durch die Liberalisierung der Strom – und Gasmärkte kann jetzt jeder an den Endkunden liefern. Demzufolge gibt es zur Zeit 170 Stromanbieter allein in Rietberg. Für die Versorgungssicherheit wird kein 171. Anbieter benötigt.

2. Können sich eigene Stadtwerke bei dem Vertrieb von Strom und Gas im Wettbewerb behaupten ?

Es sind Zweifel angebracht. Es ist kein Geheimnis, dass die Stadt die Stadtwerke Soest als Partner haben möchte. Modell einer solchen Zusammenarbeit sind die neu gegründeten Stadtwerke Arnsberg. Nimmt man die Preise von Arnsberg würde der Preis für einen 2-Familienhaushgalt und einem Verbrauch von 3.500 kwH laut Verivox an 81. Stelle stehen. 80 Anbieter wären in Rietberg billiger. Darauf zu setzen, dass allein aus Lokalpatriotismus der teure Strom der Stadtwerke Rietberg gekauft wird, ist ambitioniert. Gegenüber den eigenen Bürgern müsste die Stadt ehrlicherweise darauf hinweisen, dass es auch noch günstigere Anbieter gibt und nicht darauf bauen, dass es schon keiner merkt. Wer aus Lokalpatriotismus der Stadt etwas Gutes zukommen lassen, will, kann auch direkt spenden. Das ist allemal effektiver als über den Umweg eigener Stadtwerke.

3. Werden Überschüsse erwirtschaftet, um die Lebensqualität in Rietberg zu halten?

Vielleicht. Die Bürgermeistermehrheit aus FWG, SPD und Grüne geht selbst davon aus, dass in den ersten drei Jahren kein Gewinn erzielt wird. Zu bedenken ist, dass hohe Anlaufverluste entstehen. Nach den Erfahrungen von Nachbarkommunen muss damit gerechnet werden,. dass allein das Ausschreibungsverfahren bis zur Eintragung der eigenen Stadtwerke im Handelsregister einen sechsstelligen Betrag erfordert. Für die Lebensqualität wäre schon viel gewonnen, wenn die Stadt zum Beispiel in die kommunale Infrastruktur wie die Sanierung der Wirtschaftswege investieren würde. Ein entsprechender Antrag der CDU auf Aufstockung der Mittel wurde abgelehnt. Stattdessen werden hohe Summen in ein Projekt gesteckt, was erst in Jahren, wenn überhaupt, Rendite abwirft.

4. Insiderwissen oder im Glauben stark

Gebetsmühlenartig wird von der Bürgermeistermehrheit immer wieder vorgetragen, dass ein Blick in die Nachbarschaft beweise, dass Stadtwerke gewinnbringend sind. Das trifft auf die alten Stadtwerke Gütersloh zu. Was aber die neuen Stadtwerke in Rheda-Wiedenbrück und Verl betrifft, muss die Bürgermeistermehrheit entweder über ein spezielles Insiderwissen verfügen oder sie ignoriert die Faktenlage und biegt sie sich für die eigene Wahrnehmung zurecht, das nennt man heutzutage auch postfaktisch.

Der Geschäftsführer des Stadtwerks Rheda-Wiedenbrück teilte Anfang Dezember 2016 mit, dass er mit Verweis auf den harten Wettbewerb in der Energiebranche keine Angaben zum Gewinn machen wolle. Bekannt wurde auch, dass das Stadtwerk erst 2000 Stromkunden hat und jetzt in Rietberg, Langenberg und Herzebrock-Clarholz um Strom- und Gaskunden wirbt, um die Ziele zu erreichen.

Die SPD Verl stellt den Antrag, dass das Stadtwerk ihren Geschäftsbereich um das Angebot Elektrocarsharing für Bürgerinnen und Bürger erweitert. Es sollen 50.000,00 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden, um ein oder zwei Elektrowagen mit der notwendigen Software für das Management des Carsharings anzuschaffen sowie die Mitarbeiter entsprechend zu schulen. Zur Begründung wird angeführt, dass im Geschäftsbericht der Stadtwerke von einem stagnierenden Geschäftsverlauf gesprochen und mit dem Projekt ein weiterer Abnehmer gefunden werde.

Im Zusammenhang mit der Kooperation Stadtwerke Soest und Arnsberg berichtete der Soester Anzeiger am 30.09.2016, dass im ersten Jahr ein Verlust von fast 500.000 € entstanden sei.

Fakt ist, dass der Wettbewerb im Vertrieb von Strom und Gas immer noch härter wird, die Marge der Anbieter zunehmend unter Druck gerät und immer mehr Bürger bereit sind, den Strom- und Gasanbieter zu wechseln.

In diesem Umfeld muss befürchtet werden, dass auch nach drei Jahren noch keine Gewinne erwirtschaftet werden und es noch Jahre dauert, bis die Anlaufverluste getilgt sind.

5. Spielwiese für Kommunalpolitiker

Die FWG hat viel vor. Sie will mit eigenen Stadtwerken Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen sowie aktiv umwelt- und klimapolitische Ziele verfolgen. Die Ziele sind teilweise konträr. Will die FWG bei der Preisgestaltung den Bürgern möglichst günstige Tarife anbieten oder will sie einen möglichst hohen Ertrag erzielen, um ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele umsetzen zu können ?

Zu befürchten ist, dass von den prophezeiten Überschüssen zur Sanierung des Haushalts mangels Selbstdisziplin der Bürgermeistermehrheit nichts übrig bleibt, es sei denn die CDU gewinnt die Mehrheit im Rat zurück. Man braucht nur einen Blick nach Verl und Harsewinkel werfen, dass insbesondere die SPD wie mit dem Carsharing in Verl ständig neue ausgabenwirksame Anträge stellt, mit denen ein möglicher Überschuss schon dreimal verfrühstückt ist, bevor Geld an die Stadt zurückfliest.

6. Verschuldung der Stadt wird durch Netzerwerb in die Höhe getrieben

Auch wenn Bürgermeister Sunder versichert, es gehe bei der Gründung der Stadtwerke nur um den Vertrieb von Strom und Gas, so lassen doch diverse Äußerungen aufhorchen. Für Bürgermeisterin Susanne Mittag aus Langenberg kommt auch die Übernahme des Netzes in Betracht. Und auch Jürgen Don (FWG) bekundete in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2016, dass die Schaffung einer Netzgesellschaft ganz oben auf der Prioritätenliste stehe. Ähnlich äußert sich Gerd Muhle von der SPD. Damit sind wir wieder da, wie vor drei Jahren.

Die Stadt Rietberg hatte laut IT.NRW am 31.12.2015 bereits 25,7 Mio. Schulden. Der Erwerb von 50 % des Netzes hätte vor drei Jahren zusätzliche 9 Mio Schulden bedeutet. Ein Erwerb- oder Teilerwerb des Netzes würde die Verschuldung der Stadt noch einmal massiv nach oben treiben. Das hat mit einer soliden Haushaltspolitik nichts mehr zu tun und wird von der CDU abgelehnt. Auch die Renditeerwartungen sind brüchig. Die Bundesnetzagentur hat ihre Entgelte für kommende Perioden gesenkt. Durch die Digitalisierung des Netzes kommen Anforderungen auf die Netzbetreiber zu, die die Stadtwerke Köln, Düsseldorf und Duisburg veranlassen, darüber nachzudenken, zu fusionieren, weil man sich allein nicht mehr in der Lage sieht, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu kommt ein Szenario, wo zum Beispiel der Kunde mit Hilfe der Blockchain-Technologie den selbst hergestellten Strom im intelligenten Netz und mit digitalen Dienstleistungen selbst managt oder managen lässt, zum Beispiel seinen per Photovoltaik erzeugten Strom direkt an seinen Nachbarn verkauft Dafür werden keine Stadtwerke mehr als Vermittler gebraucht. Die notwendigen Anpassungen an die Digitalisierung werden weitere Millionenbeträge erfordern, die die Stadt Rietberg nur durch noch mehr Verschuldung aufbringen könnte.

Da bleibt doch nur der Ruf, Schuster bleib bei deinen Leisten. Es ist schon vermessen, zu glauben, dass man ohne Knowhow als kleines Stadtwerk diesen Anforderungen gerecht wird. Setzt man aber allein auf das know-how von Partnern, spielt man nur die Rolle des Financiers. Diese Rolle kann auch anderen überlassen werden.



aktualisiert von Team Rietberg, 13.02.2017, 21:52 Uhr