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Finanzen und Steuern

Rietberg leidet unter der massiven Umverteilung der Landesmittel vom Land zur Stadt:
  • Im Jahr 2000 erhielten 59,8% der Landeseinwohner, die in kreisangehörigen Gemeinden wohnen, noch 55% der Schlüsselzuweisungen des Landes.
  • Heute, in 2013, erhalten 41,4% der Landeseinwohner, die in den kreisfreien Städten wohnen, 54,6% der allgemeinen Schlüsselzuweisungen.
  • Die 58,6% der Landeseinwohner im ländlichen Bereich erhalten hingegen nur noch 45,6% der Mittel.
Begründet wird dies damit, dass die Städte besonders hohe Sozialausgaben haben. Aber das ist nur zum Teil zutreffend. Die Hälfte der Empfänger von Sozialleistungen wohnt in den kreisangehörigen Gemeinden.
 
Kürzung sämtlicher Schlüsselzuweisungen: Rietberg wird reich gerechnet

Durch die massive Umverteilung der Schlüsselzuweisungen in den letzten 13 Jahren von den kreisangehörigen Gemeinden in die großen Städte, geraten auch viele kleine Kommunen in Finanznot. Durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze entzieht die rot-grüne Landesregierung auch Rietberg sämtliche Schlüsselzuweisungen. Die fiktiven Hebesätze sind in Nordrhein-Westfalen deutlich höher als in anderen Bundesländern. Rietberg fällt deshalb rechnerisch aus der Zuweisung von Schlüsselzuweisungen heraus, ohne dass es tatsächlich höhere Einnahmen zu verzeichnen hat.

Unglaublich aber wahr: Kommunalsoli soll kommen

Diese Umverteilungspolitik wird jetzt aber noch getoppt. Neun Jahre lang sollen 60-80 Städte zur Kasse gebeten werden. Die Gesamtbelastung für diese Städte und Gemeinden liegt bei mehr als 780 Millionen Euro. Dieses Geld soll vor allem zu hoffnungslos verschuldeten Ruhrgebietsstädten umverteilt werden. Davon gehen allein 80 Mio. in die Stadt Essen.

Rot-Grün nimmt Rietberg neun Jahre lang 245.00€

Die Stadt Rietberg ist im Jahr 2014 mit 245.000 Euro dabei, die in den sogenannten Stärkungspakt fließen. Dieser Stärkungspakt ist also für Rietberg ein Schwächungspakt. Die Summe kann sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen.

Die Auswirkungen auf den Haushalt sind noch nicht absehbar. Ob Investitionen verschoben, Steuern und Abgaben erhöht oder kommunale Dienstleistungen abgeschafft oder eingeschränkt werden müssen, bleibt eine dramatische Frage. Einen ersten Vorgeschmack liefert bereits die beabsichtigte Einschränkung des Winterdienstes in der Stadt.

Unser Ziel: Moderate Steuer- und Abgabensätze


Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Steuer- und Abgabensätze in der Stadt moderat bleiben. Gleichzeitig nutzen wir unsere Verbindungen in die Landes- und Bundespolitik, um alle möglichen Schritte gegen den Kommunalsoli einzuleiten!
eingetragen von Team Rietberg, 02.03.2014, 13:39 Uhr
   

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