CDU Stadtverband Rietberg
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Unsere Politik
Energie(wende), Stadtwerke und Baugebiete
Die CDU-Fraktion hat sich nach intensivster Beratung gegen eine Beteiligung an einer Netzgesellschaft entschieden.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist die Vorlage des Nachtragshaushalts, der eine weitere Verschuldung der Stadt von 9 Mio. € vorsieht. Nach Aussage des Bürgermeisters würden bei einer solchen Investition jährlich 200.000 € für den Haushalt übrigbleiben. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass sich der Überschuss, mit dem der Haushalt entlastet werden soll, nach Abzug der Tilgung auf nur noch 58.000 € verringert. Die Kredittilgung führt zwar zur Vermögensbildung. Für den Bürger ist es aber uninteressant, ob ein Strommast RWE/Westnetz oder der Stadt gehört.

Die Überschüsse sind nur bis 2018 durch eine Mindestrendite garantiert. Die Zahlen ab 2019 sind Spekulation. Zwar gibt es auch ab 2019 eine Mindestrendite - diese ist aber so niedrig, dass gerade noch die Zinslast abdeckt wäre, ohne dass auch nur ein einziger Cent in unsere Stadtkasse fließt. Eine so magere Ausbeute steht in keinem Verhältnis zu der immensen weiteren Verschuldung von 9 Mio. €.

Darüber hinaus ist es fraglich, ob die geringen frei verfügbaren Mittel den Haushalt tatsächlich entlasten. Die Energiewende macht in den kommenden Jahren weitere Investitionen in den Um- und Ausbau des Netzes nötig. Ein gutes aktuelles Beispiel, um sich die Risiken von Stadtwerken bewusst zu machen, sind die Hiobsbotschaften aus Halle. Dort müssen die Technischen Werke Osning (TWO) 3 Mio. € außerplanmäßig investieren, um eine Biogasanlage ans Netz anzubinden. Darüber hinaus werden sie noch auf 4,4 Mio. € Schadensersatz wegen Verzögerung verklagt.

Auch in Rietberg kann die Situation entstehen, dass eine Biogasanlage oder eine Windkraftanlage angeschlossen werden müssen. Wenn diese Investitionen nicht wiederum zu 100 % durch neue Schulden finanziert werden sollen, müsste Rietberg die prognostizierten Überschüsse in den Ausbau des Netzes stecken, ohne dass sie dem Bürger unmittelbar zu Gute kommen. Notwendige Investitionen führen zwar grundsätzlich zu erhöhten Entgelten der Bundesnetzagentur, die Frage ist nur: wann und in welcher Höhe?

Der zunehmende Einsatz von Blockheizkraftwerken selbst in Einfamilienhäusern wird zusätzliche immense Anforderungen an das Netz stellen. Schließlich ist auch völlig ungeklärt, wer den Einbau von intelligenten Stromzählern (Stichwort: smart grid)  finanziert.

Bei den Befürwortern des Netzerwerbs wird völlig ignoriert, dass es nach Ablauf von 17 Jahren ein erhebliches Zinsrisiko gibt. Wenn der Zins in einigen Jahren wieder steigt und somit höher ist als heute, dann hat die Stadt ein echtes Problem.

Es darf auch nicht unterschlagen werden, dass die Betreuung einer Netzgesellschaft oder der Stadtwerke erhebliche Verwaltungskapazität bindet, die ansonsten auch gut für den Abbau von Überstunden eingesetzt werden könnte.

Die CDU hat sich ihre Entscheidung nicht einfach gemacht. Ihr kann nicht vorgeworfen werden, nicht früher die Reißleine gezogen zu haben. Eine fundierte Bewertung war erst möglich, nachdem erst vor drei Wochen die Zahlen und Vertragsentwürfe vorgelegt worden sind. Vorher ist immer nur pauschal in den Raum gestellt worden, der Erwerb des Netzes würde sich rechnen, ohne dass diese Rechnung auch nur ansatzweise überprüft werden konnte.

Mit einer Netzgesellschaft können wir in Rietberg entgegen anderslautender Aussagen keinen energiepolitischen Einfluss nehmen. Wir können damit auch nicht die Ziele des Klimaschutzprogrammes voranbringen. Das uns vorliegende Konzept sah vor, dass das Netz an den bisherigen Betreiber Westnetz zurückverpachtet werden sollte, womit Westnetz auch weiterhin alleinverantwortlich für den operativen Betrieb gewesen wäre. Nüchtern betrachtet, sollte sich die Rolle der Stadt Rietberg allein darauf beschränken, RWE einen Teil des Finanzierungsrisikos abzunehmen.

Mit der jetzigen Entscheidung ist keine Vorentscheidung über die Errichtung von Stadtwerken als Vertriebsgesellschaft verbunden.
eingetragen von Team Rietberg, 02.03.2014, 13:42 Uhr