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News
26.04.2016, 07:20 Uhr
CDU lobt Sunder in Sachen Windkraft
Ausweisung von "Windkonzentrationsflächen" in Rietberg
Der CDU Stadtverband und die CDU Ratsfraktion begrüßen die Entscheidung von Bürgermeister Andreas Sunder, die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorübergehend auf Eis zu legen. Die CDU hatte wiederholt die diesbezüglichen Planungen der Stadt kritisiert und insbesondere größere Mindestabstände zur Wohnbebauung eingefordert, was von FWG, SPD und Grüne bis jetzt abgelehnt wurde
Letztere geben sich mit einem Mindestabstand von 300 Meter zufrieden, obwohl allgemein bekannt ist, dass ein „Gesundheitsabstand“ deutlich höher ausfallen muss. Die UWG in Harsewinkel ist besser informiert, wenn sie ankündigt hat,  keinem Flächennutzungsplan zuzustimmen, der nicht Abstände von wenigstens 600 Meter zur Wohnbebauung vorsieht. „Gut, dass der Bürgermeister den vorauseilenden Gehorsam seiner Mannschaft gestoppt hat und endlich die Fakten sprechen lässt“ machen Bernhard Altehülshorst, Stadtverbandsvorsitzender und Marco Talarico, Fraktionsvorsitzender, deutlich.

Anlass für die Kehrtwende in Rietberg ist eine neue rechtliche Bewertung, die die Stadt Harsewinkel durch den Rechtsanwalt Thonas Tyczewski von der Kanzlei Wolter und Hoppenberg vornehmen lassen hat. Danach ist der bestehende Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen in Harsewinkel rechtmäßig. Gleiches könnte für die  Flächennutzungspläne gelten, mit denen in Rietberg auf 31 ha bereits vier Windkonzentrationszonen ausgewiesen sind.

Höhenbegrenzung bedeutet keine Verhinderungsplanung

Die Rechtmäßigkeit dieser Pläne wurde in der Vergangenheit  in Frage gestellt, weil in diesen Plänen eine Höhenbegrenzung von 100 Meter vorgenommen worden ist. Das wurde als unzulässige Verhinderungsplanung gewertet. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dagegen in zwei Entscheidungen vom 12.08.2015 entschieden, dass aus einer Höhenbegrenzung von 100 Meter keine Verhinderungsplanung abgeleitet werden kann, die Höhenbegrenzung somit rechtlich zulässig ist. Unter diesem Aspekt tut die Stadt gut daran, eine erneute rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen.

Windkraftanlagen  in Rietberg nicht wirtschaftlich

Aus Sicht der CDU kann auf das aktuelle Flächennutzungsplanverfahren zur Ausweisung von Windkonzentrationsflächen verzichtet werden. Es gibt in Rietberg zuwenig Wind, als dass Windkraftanlagen unter anderen Förderbedingungen, wie sie ab 2017 gelten sollen, noch wirtschaftlich betrieben werden können. Aufgrund der dichten Besiedelung lassen sich keine vernünftigen Abstände zur Wohnbebbauung herstellen. Im Interesse des Landschafts,- Natur- und Artenschutzes sollten die wenigen größeren Freiflächen nicht auch noch mit Windkraftanlagen zugebaut werden.

Nach einer vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierten Progress-Studie haben Windkraftanlagen deutlich negative  Auswirkungen auf die Greifvogelbestände. Es macht auch ökologisch keinen Sinn, noch mehr Windkraftanlagen zu bauen, wenn schon heute zu bestimmten Zeiten zuviel Strom produziert wird, die Anlagen dann abgeschaltet werden  oder der überschüssige Strom in das Ausland gedrückt und dafür auch noch bezahlt wird.
aktualisiert von Team Rietberg, 19.05.2016, 23:26 Uhr