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08.06.2016, 07:11 Uhr | Übersicht | Drucken
Verwirrung im Baugebiet Niggemeier
Leserbrief vom Mastholter CDU-Ortsvorsitzenden Thomas Wolf

Verwundert reiben sich interessierte Bauwillige die Augen, wenn sie die im Rathaus offenliegenden Pläne zum Baugebiet Niggemeier Nr. 288 näher betrachten.

Statt nur Ein- und Zweifamilienhäuser, wie in der Bekanntgabe im aktuellen Amtsblatt auf der abgedruckten Skizze zu sehen ist, ist zusätzlich eine kompakte Bebauung mit einem Zwölffamilienhaus vorgesehen. Aus der Verwaltung ist zu hören, dass sogar ein Konzept für ein Objekt mit 20 Wohneinheiten vorliegt. Wie kann das sein?


Die Fakten:
Dem Bau-, Planungs- u. Verkehrsausschuss lagen in der Sitzung am 15.09.2015 Pläne vor, neben Ein- und Zweifamilienhäusern auch den Bau von zwei Sechsfamilienhäusern für bezahlbaren Wohnungsbau mit vorzusehen.

Laut Protokoll stimmt der Ausschuss dieser Planung zu und beauftragt die Verwaltung genau diese öffentlich auszulegen.

Wie kann es sein, dass die bis zum 10.6.2016 stattfindende Offenlegung - in der Anregungen und Stellungnahmen von interessierten Bürgern abgegeben werden können - so vom Beschluss abweicht?

Die Verwaltung sagt dazu, dass sei alles rechtens. Die Frage sei dahin gestellt.

Festzustellen ist folgendes:

Die Verwaltung missachtet die Beschlüsse des Fachausschusses und malt ohne parlamentarische Rückkopplung einfach ein Gebäude in den Plan ein, das nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratung war.

Die Öffentlichkeit wird in die Irre geführt, wenn ein Plan veröffentlicht wird, der nur Ein- u. Zweifamilienhäuser vorsieht, im Rathaus jedoch ein Plan ausliegt, der eine kompakte Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus vorsieht, in dem 12 oder vielleicht sogar 20 Wohneinheiten untergebracht werden können.

Es kann nicht sein, dass auf Zuruf eines einzelnen Investors ein bereits verabschiedeter Plan im Nachhinein wieder verändert wird. Das ist Gefälligkeitsplanung.

Soweit sich die Verwaltung jetzt darauf beruft, sie habe im Frühjahr den Grundstücksausschuss über die geänderte Planung informiert, mag sie doch bitte das Protokoll über die Sitzung insofern veröffentlichen. Aber was hat der nicht öffentlich tagende Grundstücksausschuss überhaupt damit zu tun? Kann eine Verwaltungsinformation einen Ausschussbeschluss null und nichtig machen? Wohl kaum! Die Planungen der Stadt gehören öffentlich in den zuständigen Fachausschuss. Wie passt diese Handlungsweise mit dem Anspruch einer transparenten öffentlichen Planung zusammen, die uns immer wieder versprochen wird? In diesem Zusammenhang muss sich die Verwaltung schon die Frage gefallen lassen, wer denn dieses Vorgehen so gebilligt hat.

Und wenn jetzt noch einer den Vorwurf erheben sollte, dass Kritik an der  beschriebenen Handlungsweise der Verwaltung zu einer Verzögerung der Verabschiedung des Planes führen könne, der muss sich den Einwand gefallen lassen, dass eine solche Verzögerung, wenn sie denn eintreten sollte, allein von der Verwaltung zu vertreten ist.

aktualisiert von Team Rietberg, 03.07.2016, 22:20 Uhr

   

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