CDU Stadtverband | Rietberg
 
News
06.08.2016, 15:47 Uhr | Übersicht | Drucken
FWG vergreift sich wieder im Ton
Koordinationsstelle für Flüchtlingsarbeit

„Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtler“, „Falschaussage“, „Beschämend“ „Ahnungslosigkeit“, mit diesen markigen Worten hat die Ortsvorsteherin von Bokel Judith Wulf in einem Leserbrief in der „Glocke“ das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung kommentiert. Die CDU hatte sich bei der Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines Ehrenamtskoordinators der Stimme enthalten. Mit der Stellungnahme setzt die FWG frühere Verbalangriffe gegen die CDU und deren Vertreter fort und erschwert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat.


Doch worum ging es bei der Ratsentscheidung? Auf Antrag der FWG ist eine Vollzeitstelle geschaffen worden, um Ehrenamtler zu begleiten und zu unterstützen. Damit ist ein FWG-Anliegen aufgegriffen worden, das schon Gegenstand des letzen Wahlkampfes war, aber bisher nicht so die richtige Resonanz gefunden hatte. Mit der Flüchtlingsthematik ist es der FWG gelungen, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Jedoch darf man durchaus geteilter Meinung sein, ob  Ehrenamtler generell der Betreuung bedürfen. Die CDU vertraut auf die Fähigkeit der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die CDU ruft nicht als erstes nach dem Staat, sondern setzt auf Eigenverantwortung und das Prinzip der Subsidiarität. Das sehen auch die meisten Vereine so, die nicht von der öffentlichen Hand gegängelt werden wollen.

Die andere Seite ist, dass es sich die Stadt Rietberg einfach nicht leisten kann, zusätzliche freiwillige Leistungen zu tätigen. Auch nach der Verkündung steigender Gewerbesteuereinnahmen bleibt für das Jahr 2016 ein Defizit von 1,2 Mio Euro. Besorgniserregend ist jedoch, wie sich die Schulden entwickeln. Nach den neuesten Veröffentlichungen von IT-NRW, haben die Schulden zum 31.12.2015 seit 2005 in der Stadt Rietberg um 111,7 % von 12,1 Mio € auf 25,7 Mio € zugenommen. Das ist die höchste Steigerung in ganz Ostwestfalen-Lippe. Im Kreis Gütersloh haben nur in Versmold und Werther die Schulden zugenommen, alle anderen Städte und Gemeinden im Kreis haben in den letzten 10 Jahren ihre Schulden zurückgeführt, beispielsweise die Stadt Halle von 15 Mio auf 3 Mio und die Stadt Harsewinkel von 34,7 Mio auf 8,1 Mio. Bei dieser Entwicklung wäre bei der Finanzierung neuer Aufgaben Zurückhaltung geboten. Die FWG hat dagegen bei den letzten Haushaltsplanberatungen bereits angekündigt, dass sie das Thema Stadtwerke wieder aufgreifen will, was die Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben würde.

Wenn es um die Finanzmisere der Stadt Rietberg geht, versucht die FWG den schwarzen Peter gern dem Kreis zuzuschieben. Aber auch auf Kreisebene tut die FWG/UWG Fraktion nichts, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Nein sie fordert sie sogar. So in der letzten Kreistagssitzung, als es darum ging, den Strom für die nächsten 5 Jahre auszuschreiben. Bei dieser Frage schloss sich die FWG/UWG  mit dem Rietberger Kreistagsmitglied Ralf Langenscheid tatsächlich dem Antrag der Grünen an, nur Ökostrom aus Anlagen nicht älter als 6 Jahren zu beziehen, was nach Einschätzung der Kreisverwaltung zu Mehrkosten von 38.000,00 € jährlich führen würde. Das konnte durch die CDU verhindert werden.

Judith Wulf von der FWG beliebt zu zündeln. Sie ist sich nicht zu schade, aus der Flüchtlingssituation vermeintliches parteipolitisches Kapital zu schlagen. Sie riskiert dabei, dass der überparteiliche Konsens in Rietberg in Flüchtlingsfragen zerbricht und im parteipolitischen Streit endet. Damit ist weder den Flüchtlingen noch den ehrenamtlichen Betreuern gedient.



aktualisiert von Team Rietberg, 15.09.2016, 16:19 Uhr

   

Suche
     
News-Ticker
CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Ticker der
CDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
0.19 sec. | 89781 Views