CDU Stadtverband | Rietberg
 
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18.12.2016, 21:07 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede des CDU – Fraktionsvorsitzenden Marco Talarico zum Haushaltsentwurf des BM für das Jahr 2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Rietberg,
verehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Rietbergerinnen und Rietberger,           


Kurz vor Weihnachten hatten Bürgermeister und Kämmerer die gute Nachricht gleich mit im Gepäck:

Die Steuern werden für 2017 nicht erhöht!

Auf diese Aussage mag der eine oder andere den vorliegenden Haushaltsplan zusammendampfen, vielen Rietbergern wird mit Sicherheit ein Stein vom Herzen fallen und Kolleginnen und Kollegen im Rat unkten bereits, ob die CDU bei dieser Ausgangslage dem BM nicht die grüne Karte überreichen müsste, denn die Zahlen zeigen doch, dass alles im grünen Bereich liege.

Ein Narr, wer Böses dabei denkt, aber im grünen Bereich liegt unser Haushalt nun wahrlich nicht.

Im letzten Jahr hat es eine Haushaltsauseinandersetzung gegeben, die an Härte und Verbohrtheit kaum zu überbieten war. Die FWG Fraktion schoss den sprichwörtlichen Vogel ab, weil sie sich nicht mit dem Haushalt oder gar eigenen Ideen beschäftigte, sondern versuchte, sich an der CDU abzuarbeiten.

Wir haben mit großer Deutlichkeit gegen Steuererhöhungen argumentiert und gezeigt, dass im Zusammenspiel von Ausgabenreduktion, Prioritätensetzung und das Wissen um die Finanzkraft unserer Unternehmen eine Steuererhöhung vermeidbar und unnötig sei:

Dieser Haushaltsentwurf zeigt eineindeutig und jeder Kritiker muss kleinlaut zugeben, dass die CDU exakt richtig gelegen hat. Denn bereits die positive Entwicklung der Gewerbesteuern im Jahr 2015 führte ohne Steuererhöhungen zu einem positiven Jahresabschluss. Die Zwischenstandmeldungen in diesem Jahr, im Jahr 2016, waren allesamt „besonders erfreulich“, um es mit den Worten unseres Kämmerers auszudrücken, d.h. sie zeigen eine ordentliche Steigerung gegenüber der Prognose und die hätte es auch ohne Steuererhöhungen gegeben. Kurz: Die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht und das ist die wirklich gute Nachricht in Rietberg:

Wir haben tolle Unternehmen und Handwerksbetriebe, die innovations- und zukunftsfähig am Wettbewerbsmarkt bestehen können und wir haben engagierte Fachkräfte, die in diesen Unternehmen ihren Beitrag zum Erfolg leisten. Ihnen muss es gut gehen, sie müssen Bedingungen und Infrastruktur vorfinden, die ihre Weiterentwicklung katalysiert und befördert. Dazu werde ich gleich noch nähere Ausführungen machen. Geht es unseren Unternehmen und Bürgern gut, dann geht es auch den Stadtfinanzen gut!

Waren Steuererhöhungen nötig? Meine Damen und Herren, sie waren es nicht!

Richtig ärgerlich macht mich allerdings die Tatsache, dass es im letzten Dezember hier an Ort und Stelle noch hieß, die Steuererhöhungen seien unausweichlich, um dann im Januar 2016 die frohe Kunde zu verbreiten: „Ätschi-Bätsch, es wird mit viel mehr Steuereinnahmen gerechnet.“ Das hat, meine Damen und Herren, wenig bis gar nichts mit der vom BM viel beschworenen Transparenz zu tun. Ich traue unserer Kämmerei mit ihrer Expertise zu, dass sie diese Informationen bereits im Dezember schon überschauen konnten. Ein Narr, wer Böses dabei denkt. Waren die Steuererhöhungen nötig? Meine Damen und Herren, sie waren es nicht!

Ein städtischer Haushalt ist ein Steuerungsinstrument, in ihm legt die Politik fest, wie es mit Rietberg weiter gehen wird. Ich wiederhole es gerne gebetsmühlenartig: Bei 59,3 Mio EUR prognostizierten Einnahmen und einem Plus von 4,3 Mio EUR zum Vorjahr hat Rietberg kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem, wenn der städtische Haushalt noch mit einem Defizit von 1,4 Mio EUR abschließen soll. Dass auch hier eine gewisse positive Dynamik anzunehmen ist, liegt auf der Hand. Trotzdem treibt uns von der CDU die Sorge, dass die strukturellen Unwuchten im Haushalt nicht systematisch angegangen werden.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!
Die Tugend, die diesem Ausspruch zugrunde liegt, sollte nach Auffassung der CDU auch auf unseren Haushalt angewendet werden. Wir haben keine Ausgleichsrücklage mehr, wenn wir sie nicht jetzt zu füllen versuchen, in Zeiten, in denen die Steuerquellen sprudeln, dann wird es uns nie gelingen und dann übergeben wir unseren Kindern und Kindeskindern einen immer weiter steigenden Schuldenberg?  Wir von der CDU wollen das nicht.

Deshalb müssen wir deutlich unterscheiden, was eine notwendige Ausgabe und was eine Luxusausgabe darstellt. Luxus müssen wir uns verkneifen, für Luxus haben wir im Moment keine Spielräume. Für die Ausgaben muss gelten, dass sie mit Augenmaß und Mitte vorgenommen werden und ein nachhaltige Verbesserung für unsere Rietberger bedeutet.

Wir von der CDU fordern deshalb erneut intelligente Lösungsansätze in Form einer Prioritätenliste bei den Ausgaben sowie einem Masterplan zur Generierung von Flächen für Bauen, Gewerbe und Industrie (insbesondere interkommunal, mit unseren Nachbarn), damit wir auch langfristig die Einnahmenseite verstetigen und weiter entwickeln können und Rietbergern ermöglichen, hier zu leben und zu arbeiten.

1.   
Für die CDU stellt das schnelle Internet  durch Glasfaser eine unbedingt notwendige Infrastrukturverbesserung dar. Rietberg muss den Zugang zur Datenautobahn bekommen  und hier gilt: Je schneller, desto besser. Die Startschwierigkeiten des Konsortiums Helinet und BBV wollen wir am besten sofort vergessen. Die wichtige Botschaft ist, dass die Helinet durch die Stadtwerke Soest einen potenten Partner auf das Trapez gehoben haben und dass wir jetzt erwarten können, dass Wort gehalten wird und eigen-wirtschaftlich in Mastholte, Rietberg und hoffentlich auch in Neuenkirchen, die Häuser mit Glasfaser zu versorgen. Und dass, so haben wir es eben gehört und beschlossen, ohne die Koppelung an eine Vertriebsgesellschaft Strom.

Rietberg braucht aber langfristig ebenso eine Lösung für die Außenbereiche. Jedem ist klar, dass bei unserer Fläche nicht jeder einzelne Hof angeschlossen werden kann. Aber überall in Deutschland buddeln Eigeninitiativen, um an eine Infrastruktur auf eigene Kosten anzuschließen. Sollten diese Initiativen entstehen, können sie sich unserer Unterstützung gewiss sein. In diesem Zusammenhang zeigt sich die CDU – Fraktion offen und gesprächsbereit, eine mögliche Beteiligung der Stadt an der Glasfaserverlegung zu unterstützen.

2.   
Eine Mammutaufgabe stellt die Umgestaltung des Schulzentrums dar. Aber diese Mammutaufgabe ist für uns aus der CDU eine, die Priorität besitzt. Investitionen in den Bildungsstandort Rietberg, in GS und GY, sehen wir als rentierliche Investitionen an, jeder Euro in eine gute Ausbildung, in Räume und Ausstattung werden uns als Kommune gut tun, denn unsere SuS sind die Akademiker, Handwerker, Arbeiter und Angestellte von morgen.  Deshalb muss endlich mit der Flickschusterei und der Ewigkeitsbaustelle Schul-zentrum Schluss sein. Das Gebäude ist über 40 Jahre alt, die Gebäudesubstanz ist energetisch eine Katastrophe, die Raumtemperatur lässt sich nur durch das Öffnen der Fenster regulieren. Die Gebäudestruktur weist Räume ohne Tageslicht auf, es gibt etagenweise keine durchgängige Begehbarkeit. Es sind zu viele innenliegende Treppenhäuser, die allesamt höchst kostspielig mit Feuerschutztechnik gesichert werden müssen, eine Barrierefreiheit und Inklusionsfähigkeit kann nur durch das Anbauen von Fahrstühlen erfolgen, auch hier kann uns niemand sagen, wie das schlussendlich gelöst werden soll. In den letzten Jahren sind Wände aus Klassenräumen geschlagen worden, um größere Fachräume zu erhalten. Diese wurden in der Zwischenzeit rückabgewickelt, und Wände wurden hochgezogen, wo sie vorher standen, um an anderen Stellen wieder Fachräume zu erbauen. Dieses Kuddelmuddel, meine Damen und Herren, ist kostspielig, weil krampfhaft versucht wird eine nicht mehr zeitgemäße, unpassende Raumstruktur an die Bedingungen für den Ganztagsbetriebs einer GS und eines GY anzupassen. Immer wieder wurde an die Gebäude etwas herangestückelt und gerade die für den Ganztag wichtige Schulhoffläche versiegelt. Damit muss Schluss sein. Wir von der CDU haben einen Teilabriss gefordert und damit haben wir die Diskussion endlich auf ein Gesamtkonzept gelenkt. Verwaltung hat uns zugesichert, dass dieses Gesamtkonzept für Gymnasium und Gesamtschule im ersten Quartal 2017 vorgestellt wird. Hier erwarten wir eine gemeinsame Sitzung von BPVA und Schulausschuss und zwar an Ort und Stelle. Auch den Verwaltungsvorschlag, auf der grünen Wiese neu zu bauen, werden wir ergebnisoffen prüfen. Wir freuen uns darüber, dass unsere Überlegungen offensichtlich Denkknoten beim BM durchschlagen haben. Herr BM, die CDU hilft Ihnen auch in Zukunft gerne beim Lösen Ihrer Denkknoten.

3.   
Die CDU – Fraktion steht nach wie vor zur unternehmerischen Idee des CityOutlets, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir sehen im CityOutlet eine große Chance, die Rathausstraße zu beleben und unseren vorhandenen Einzelhändlern eine Perspektive zu geben. Nur integrativ, mit unseren vorhandenen Einzelhändlern und nicht gegen sie, wird es ein Erfolg werden.

Wir haben aber immer gesagt und daran hat sich nichts geändert, dass die Investitionslast  beim Investor und somit beim Nutznießer liegen muss und nicht bei der Stadt und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern.  Das beinhaltet die Schaffung von Parkplätzen. Parken und Einkaufen gehören zusammen. Wir sind bereit, weiteren Parkraum zu schaffen, aber ein ebenerdiger Parkplatz ist 12000 EUR billiger als ein Parkplatz im Parkhaus. Wir freuen uns darüber, dass Sie, Herr BM, unserer Aufforderung folgend, die Rietberger über den Zwischenstand beim Outlet informiert haben und wir würden uns noch mehr freuen, wenn sie sich weiter an die Spitze der Informationsbewegung stellen und die Bürger und die Politik über Veränderungen informieren. 

4.   
Die Bankette unserer Wirtschaftswege sind stellenweise in einem erschreckend erbärmlichen Zustand, die Ausbesserungsarbeiten, die mit städtischem Geld immer wieder erfolgen, halten nicht einmal 14 Tage. Die Füllmasse wird in die Löcher gekippt, ohne sie nachhaltig zu befestigen, der Effekt verpufft und das Aufstellen von Warnbarken scheint die einzige längerfristige Maßnahme. Der Effekt ist gleich Null und das Geld dieser Haushaltsstelle ist ausgegeben. So darf es nicht weiter gehen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun mit einer Bankettfräse die technischen Möglichkeiten geschaffen werden, nachhaltiger und effektiver die Bankette zu sanieren. Auch erwarten wir mit Spannung die Ergebnisse, welche alternativen Bankettbefestigungen für Rietberg denkbar werden und fordern die Verwaltung noch einmal dazu auf, im ersten Quartal 2017 ihr Konzept zur Sanierung vorzulegen. Dadurch, dass dem Außenbezirk mit der höchsten Grundsteuer A  in NRW bereits ordentlich ins Portemonnaie gefasst wird, erwarten wir von der Verwaltung intelligente Finanzierungsvorschläge.


5.   
Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion ein weiteres Thema auf die Agenda der Zukunft setzen: Wir müssen uns mit den Anforderungen des demographischen Wandels beschäftigen. Unsere Bevölkerung wird immer älter, ist Rietberg mit seinen sieben Ortsteilen diesen Anforderungen jetzt schon gewachsen? Was kommt auf uns als Stadt, aber auch als Gemeinschaft zu?

Haben wir genug seniorengerechtes, citynahes Wohnen? Die Bokeler CDU befasst sich seit längerem intensiv mit einem Mehrgenerationenwohnprojekt in Bokel, das ist beispielhaft! Was ist eigentlich aus dem BM Projekt Jung kauft alt geworden? Wie steht es mit der ärztlichen Versorgung? Wie wird sich der demographische Wandel auch auf die Praxisdichte auswirken? Wie und wo können sich zukünftig ältere Menschen mit eingeschränktem Bewegungsradius mit den elementaren Alltagsgütern und Lebensmitteln versorgen? Was bedeutet es für einen Ortsteil, wenn auch noch der Bäckerladen schließt?

Im Moment haben wir eine fast ausgezeichnete ärztliche und fachärztliche Versorgung vom Allgemeinmediziner über den Orthopäden, Augen-, Ohren- und Zahnarzt. Das ist uns wichtig und hier müssen wir Interesse haben, dass diese Versorgungsdichte nach Möglichkeit lange erhalten bleibt. Deshalb muss jede Absetzungsbewegung in der Ärzteschaft der Wind aus den Segeln genommen werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU die, dass an der Westerwieher Straße ein Fachmarkt- und Ärztezentrum entstehen soll, wodurch die ärztliche Versorgung gesichert ist und wodurch ältere Mitbürger aus den Tiefen des Stennerlandes fußläufig mit und ohne Rollator eine gesicherte Versorgung vorfinden werden. Hier schwebt uns vor, dass im Rahmen des Stadtmarketings dieses wichtige Thema mit den Bürgern und Politik systematisch angegangen wird. Das erwarten wir als Schwerpunktsetzung der halben Stelle Stadtmarketing.


Eine weiterhin sehr ärgerliche Aufwandsposition bleibt die Solidaritätsumlage, ich nenne sie gerne den Ruhrgebietspfennig. In diesem Jahr müssen wir 316.000 Euro für die Pleitekommunen im Ruhrgebiet überweisen, die mehr Hallenbäder, Kunstgalerien und Musicaltheater aufweisen als ganz OWL. Dies zeigt unmissverständlich, dass die Politik der rot-grünen Landesregierung Rietberg schadet. Auch der jetzt beschlossene LEP zeigt, dass der ländliche Raum bei der aktuellen Landesregierung auf der Verliererseite steht. Ich hoffe darauf, dass die Rietberger Frau Kraft, Frau Löhrmann und Herrn Remmel im nächsten Jahr die rote Karte zeigen werden. Sie von der FWG wollen auch beim Kreis sparen. 26 neue Stellen sind allein wegen der Flüchtlingskrise dort entstanden.

Sie sehen meine Damen und Herren, Rietberg hat eine Menge auf der Agenda. Deshalb dürfen wir uns nicht verzetteln und wir dürfen uns nicht verheben. Nicht alles anfangen und nichts zu Ende bringen, sondern fertig werden, bevor das nächste Projekt hervorgekramt wird.
Die von mir skizzierten Aufgaben versieht die CDU mit Priorität. Beim Klimaschutz erwarten wir einen Tätigkeitsbericht, bis jetzt ist wenig Signifikantes und nichts Substanzielles hinzugekommen. Denn ich wiederhole es gerne. Wir können getrost vom Gaspedal, weil wir beim Klimaschutz schon spitze sind. Stellt sich kein feststellbarer Nutzen ein, werden auch SPD und Grüne nicht länger dieses kostspielige Unterfangen gut reden können.

Weiterhin zeigt die genannte Agenda, dass die Stadt so viel vor der Brust hat, dass eine Beschäftigung mit Stadtwerken light oder Vertriebsgesellschaft Strom und Gas nun völlig sinnfrei ist. Das ist eine Luxusausgabe, die wir uns sparen können. Die vermeintlichen Renditen lassen auf sich warten. Hier nützt auch keine Schönrechnung. Ein Blick in die Nachbarkommunen zeigt das Elend, vor dem die Stadtwerke Rheda-Wiedenbrück und Verl jetzt stehen. Die Wiedenbrücker müssen massiv mit Hochglanz in Rietberg, Langenberg und Harsewinkel werben, damit sie überhaupt noch weitere Kunden bekommen, sie stagnieren bei 9-10%. Gewinne Fehlanzeige! Sind die Wiedenbrücker weniger patriotisch als die Rietberger? Auch die Verler haben im Vertrieb ihre deutlichen Schwierigkeiten, Gewinne machen sie auch nicht. Sie scheinen ebenfalls keine Patrioten zu sein. Ich bin froh, dass die CDU damals, dieses Experiment gestoppt hat. Wir haben keinen Cent auf dem Sparbuch, ein Netzkauf auf Pump will niemand in Rietberg. Wir wissen von den Nachbarn, dass der Vertrieb nicht rentierlich ist. Also, meine Damen und Herren, keine Experimente! Wir von der CDU machen da nicht mit.

Zum Schluss, meine Damen und Herren möchte ich danke sagen für die geleistete Arbeit im Rat, in den Ausschüssen, von den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung.

Auf unser Ehrenamt in Rietberg bin ich stolz und allen Ehrenamtlern in den vielfältigen Vereinen und Institutionen gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Sie bereichern unser Gemeinwesen besonders. Herzlichen Dank dafür.

Einen besonderen Dank möchte ich im Namen der CDU – Fraktion unserem Kämmerer Dieter Nowak aussprechen. Als Konservativer folge ich gerne dem Slogan: Never change a running system! Aber, lieber Dieter, du hast dich dazu entschieden, die berufliche Karriere im August 2017 zu beenden. Leider ist das keine Abstimmungsvorlage im Rat. Die CDU würde dagegen stimmen. Ich möchte dir, lieber Dieter Lob, Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen und dir persönlich sagen, dass ich deine menschliche Art und deinen Sach-verstand vermissen werde.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

Marco Talarico
CDU-Fraktionsvorsitzender


aktualisiert von Team Rietberg, 01.01.2017, 19:11 Uhr

   

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