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16.02.2017, 18:57 Uhr | Übersicht | Drucken
Windkraft: CDU will keine weiteren Flächen ausweisen
Flächennutzungsplan ist rechtswirksam

Die CDU sieht sich in ihrer Position bezüglich der Ausweisung von Windvorranggebieten bestätigt. Der Bauausschuss der Stadt hatte im Februar 2015 gegen den Widerstand der CDU eine Änderung des Flächennutzugsplanes beschlossen, mit dem 183 Hektar als Potentialflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen wurden, wobei der Mindestabstand zu Wohnhäusern nur 300 Meter betragen sollte. Ein Antrag der CDU, einen Mindestabstand von wenigsten 400 Meter festzulegen. wurde von FWG/SPD und Grüne abgelehnt. Die FWG beschimpfte die CDU stattdessen, sie handele unverantwortlich und wolle die Bürger mit Halb- und Unwahrheiten für dumm verkaufen. Die FWG zeichne sich dagegen dadurch aus, dass sie politische Verantwortung übernehme.


Nach den Feststellungen von Frau Dr. Baars im Fachausschuss stellt der bestehende Flächennutzugsplan der Windkraft in Rietberg genügend substantiellen Raum zur Verfügung. Damit besteht überhaupt keine Notwendigkeit, weitere Vorrangflächen für die Windener
 
Das Änderungsverfahren wurde von der Verwaltung in Gang gesetzt, weil die bisherige Ausweisung von vier Konzentrationszonen nach Auffassung des Planungsbüros Tischmann und Schrooten nicht zuletzt wegen der Höhenbegrenzung von 100 Meter nicht ausreichend und nicht mehr rechtskonform sei.

Der Wind hat sich inzwischen gedreht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in zwei Entscheidungen im vergangen Jahr geurteilt, dass die Höhenbegrenzung von 100 Meter in alten Flächennutzungsplänen  rechtens ist. Einer der Prozesse wurde von dem Leserbriefschreiber und Windkraftlobbyisten Andreas Lahme verloren.

Im April 2016 berichtete  Rechtsanwalt Thomas Tyczewski  vom Büro Wolter Hoppenberg im Planungs- und Bauausschuss der Stadt Harsewinkel, dass der bestehende Flächennutzungsplan weiter gültig sei. Die freie und unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Harsewinkel gab zu Protokoll, dass es mit ihnen keine Änderung des Flächennutzungsplanes geben werde, wenn nicht wenigstens ein Mindestabstand von 600 Meter vorgesehen werde. Der Ausschuss beschloss, das Änderungsverfahren einzustellen.

Bürgermeister Andreas Sunder reagierte darauf in dankenswerter Weise, indem er die Pläne vorläufig auf Eis legte, um eine weitere rechtliche Bewertung einzuholen.

Diese wurde in der letzten Bau- Planungs- und  Verkehrsausschusssitzung von Rechtsanwältin Dr. Baars vom Büro Wolter Hoppenberg mit dem Ergebnis vorgestellt, dass auch der Rietberger Flächennutzungsplan mit der Höhenbegrenzung von 100 Meter rechtswirksam und ausreichend ist. Lediglich die Bebauungspläne sollen rechtsunwirksam sein. Dies ist ohne Belang, da diese schlicht überflüssig sind.

Nach den Feststellungen von Frau Dr. Baars stellt der bestehende Flächennutzugsplan der Windkraft auch genügend substantiellen Raum zur Verfügung. Damit besteht überhaupt keine Notwendigkeit, weitere Vorrangflächen für die Windenergiennutzung auszuweisen.

Die CDU Rietberg ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes als auch des Landschafts-, Natur- und Artenschutzes gegen die Ausweisung weiterer Windvorranggebiete. Für die CDU Rietberg steht der Mensch im Mittelpunkt. Kein Rietberger soll durch die Ausweisung von Windkraftvorranggebieten mit zu geringen Mindestabständen in seiner Gesundheit gefährdet werden.

Bekannt ist auch,  dass Windkraftanlagen eine große Gefahr sowohl für Fledermäuse als auch Greifvögel darstellen. BUND und Nabu beklagen zunehmend, dass der massive Ausbau der Windenergie zu Lasten des Natur- und Artenschutzes geht.

Im Jahr 2016 sind Windräder mit einer Leistung von  4,625 Gigawatt aufgestellt worden. Damit betrug die Gesamtkapazität in Deutschland am Ende des Jahres 2016 über 45 Gigawatt, bei einem Gesamtbedarf, der im Laufe eines Tages zwischen 30 und 85 Gigawatt schwankt. Das führt dazu, dass immer mehr Strom aus Windkraft abgeregelt wird. Die Überproduktion von Strom aus Windenergieanlagen kann nicht mehr abgenommen werden, wird aber trotzdem vergütet und auf die Verbraucher umgelegt. Nach Angaben der Bundesnetzagentur betrugen die Kosten für netzstabilisierende Maßnahmen im Jahr 2015 bereits 1 Milliarde Euro. Die  Bundsnetzagentur rechnet damit, dass die Kosten bis zum Jahr 2022 auf 4 Milliarden € jährlich steigen. Ohne den Ausbau des Netzes und die Möglichkeit der Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien schwächt jedes weitere Windrad die Systemsicherheit und treibt die Kosten in die Höhe. Rietberg muss sich an diesem ökonomischen und ökologischen Wahnsinn nicht beteiligen.

Spannend wird es, wie die FWG auf die neue Situation reagiert. Wird sie weiter darauf beharren, dass ein Abstand von 300 Meter ausreichend ist, oder wird sie wie in Harsewinkel einen Abstand von 600 Meter fordern oder wird sie die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht mehr weiter verfolgen ?

Die SPD mit Gerd Muhle und die Grünen träumen mit der beabsichtigten Gründung eigener Stadtwerke wahrscheinlich schon davon, dass die Stadtwerke demnächst mit Steuergeldern eigene Windkraftanlagen in Rietberg betreiben.


aktualisiert von Team Rietberg, 04.03.2017, 09:12 Uhr

   

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