CDU Stadtverband | Rietberg
 
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30.07.2009, 09:14 Uhr | Übersicht | Drucken
Verbesserungsvorschläge für Anliegerversammlungen
André Kuper nimmt Stellung zu den Behauptungen der FWG


Zu den Behauptungen der FWG, das Verfahren für Anliegerversammlungen wäre verbesserungswürdig, nimmt Bürgermeister André Kuper wie folgt Stellung:

"Wir sind grundsätzlich, so wie immer, für konstruktive Vorschläge offen und aufgeschlossen. Der FWG-Beitrag ist sicherlich im Lichte und vor dem Hintergrund der direkt bevorstehenden Kommunalwahl populär formuliert. Einige Darstellungen sind falsch, andere nicht praktikabel.  Der Fachausschuss wird sich demnächst mit den Inhalten auseinandersetzen und dann die konstruktiv möglichen Entscheidungen treffen."


Rietberg - "Das Verfahren in Rietberg ist entgegen der Behauptung der FWG sehr bürgerfreundlich und sehr mitwirkungsorientiert. Gleichwohl wird es immer aufgrund der damit verbundenen Kosten in Einzelfällen Unzufriedenheiten geben. Hier können wir es aufgrund enger Rahmenvorschriften nicht allen Menschen Recht machen.

Wir lassen durch ein Fachplanungsbüro den Ausbauvorschlag (wo möglich sogar mit Varianten) auf der Basis der vielen vorgegebenen technischen Mindeststandards erarbeiten. Dann laden wir zu einem Planungs-Werkstattgespräch (die FWG nannte es "Workshop") ein. Dort wir die Planung den Bürgern vorgestellt und in Anwesenheit und Begleitung des Planungsbüros und der Verwaltungsleitung (hier Fachbereichsleiter Thomas Lammering) mit den Anliegern diskutiert. Es sollen und können dort gerne Änderungsvorschläge gemacht werden, die bei Realisierungsmöglichkeit auch übernommen werden.

Dann wird außerdem jeweils in der Versammlung ein Anliegersprecher gewählt, der die Interessen der Anlieger bündeln soll. Dieser erhält die Planung von der Verwaltung ausgehändigt mit der Bitte, nochmals im Nachgang mit allen Anliegern die grundstücksbezogenen Details zu erörtern. Etwaige Änderungswünsche sollen dann binnen zwei bis drei Wochen vorgetragen werden. Sofern möglich, werden diese Änderungen dann auch übernommen.

Anschließend wird die Planung dem BPVA zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Sofern, wie im speziellen Sonderfall Bokel, noch weiterer Klärungsbedarf besteht, wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt und weiter diskutiert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.

Die Stadt Rietberg realisiert technisch grds. auf der Basis von Mindeststandards, um die Ausbaukosten für die Anlieger gering zu halten.

Häufigster Kritikpunkt ist die Berechnung der Straßenbaubeiträge, wobei diese durch Gesetze, Satzung und insbesondere Rechtsprechung zwingend vorgegeben und vor Ort weder durch Rat noch Verwaltung beeinflussbar sind. Zuverlässige Beitragsberechnungen können erst nach Abschluss der Planungsarbeiten und Festlegung des Ausbaustandards angestellt werden. In den Werkstattgesprächen wird immer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die dort genannten Beitragssätze nur aufgrund Erfahrungswerte bisheriger Planungen und dem zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ausbauplan erstellt werden konnten. Insbesondere das noch nicht vorhandene Ausschreibungsergebnis über die Höhe der Baukosten kann zu einer Änderung der Beitragssätze führen.

Die Verwaltung steht den potentiellen Beitragspflichtigen zu ausführlichen Gesprächen über die Berechnung der Straßenbaubeiträge und der Höhe der Beitragssätze immer zur Verfügung. Die gewünschte Erarbeitung von Informationsflyern ist sicherlich diskutabel, entsprechende Haushaltsmittel zur Realisierung fehlen allerdings bislang."


| Team Rietberg, 13.11.2013, 08:32 Uhr

   

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