CDU Stadtverband | Rietberg
 
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21.11.2011, 16:09 Uhr | Übersicht | Drucken
„Haushaltsdefizit ist nicht selbstverschuldet“
Klausurtagung der CDU-Fraktion


Nach der Einbringung des Rietberger Stadthaushaltes für das Jahr 2012 hat sich die CDU-Ratsfraktion jetzt zu ihrer Haushaltsklausur getroffen. „Der Haushalt 2012 bereitet Politik und Verwaltung große Sorgen, denn es fehlen rund 6,8 Millionen Euro“, sagt der Fraktionsvorsit­zende Franz Schütte. „Damit droht der Stadt die Haushaltssicherung, die zu einer Begren­zung der finanziellen Entscheidungsfreiheit des Rates führt.“ Im Rietberger Haushalt 2012 stehen den Aufwendungen in Höhe von 47,3 Millionen lediglich Erträge von rund 40,6 Millio­nen Euro gegenüber.


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Die Fraktion bei der Arbeit: Haushaltsplanberatungen für 2012.
„Ganz wichtig ist, dass die Stadt aber nicht im umgangssprachlichen Sinne pleite ist“, erklärt Bürgermeister André Kuper. „Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit diesem Jahr vielen mittleren und kleineren Kommunen die jährlichen Schlüsselzuweisungen gekürzt. Für Riet­berg bedeutet das einen jährlichen Verlust von rund drei Millionen Euro bei den Einnahmen. Gleichzeitig explodieren beim Kreis Gütersloh die Sozialausgaben, wodurch Rietberg über die sogenannte Kreisumlage rund 2,1 Millionen Euro mehr bezahlen muss. Allein durch diese zwei Positionen kommt es zu Verschlechterungen von rund 5,1 Millionen Euro im städ­tischen Haushalt, auf die wir keinen Einfluss haben.“
 
„Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt sind nicht selbstgemacht, sondern woanders ent­standen“, sagt der heimische Land­tagsabgeordnete Dr. Michael Brinkmeier. „Nun droht auch noch der sogenannte Stär­kungs­pakt Stadtfinanzen, mit dem in Nordrhein-Westfalen Geld von den wirtschaftlich gesunden in die stark über­schuldeten Kommunen umverteilt werden soll. Das absurde ist, dass hier Städte zum Zahlen verpflichtet werden sollen, die ihren Haushalt selbst nicht ausglei­chen können und damit ebenfalls in finanzielle Not geraten.“
 
Im Mittelpunkt der Haushaltsberatung standen daher Überlegungen, wie die Haushaltssiche­rung noch vermieden werden kann. „Das gesamte Defizit können wir unmöglich ausglei­chen“, erklärt Schütte. „Die Überlegung ist, die Einnahmeseite so weit zu verbessern, dass Riet­berg der Haushaltssicherung gerade entgeht. Wir müssen uns aber fragen, ob die Stadt be­reit ist, immer neue Anstrengungen zu unternehmen, wenn sie von anderer Stelle doch im­mer tiefer in die Haushaltsmisere getrieben wird.“ Über mögliche Alternativen will die CDU erst im Dezember entscheiden. „Dann wissen wir mehr, weil bis dahin das Gemeindefinan­zierungs­gesetz 2012 bekannt und die Entscheidung über den so genannten Stärkungspakt gefallen ist“, so Schütte.


| Team Rietberg, 13.11.2013, 08:52 Uhr

   

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