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15.12.2017, 20:32 Uhr | Übersicht | Drucken
"Es reicht nicht aus, immer nur beim Ankündigen spitze zu sein"
 Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Talarico vom 14.12.2017 zum Haushaltsentwurf des BM für das Jahr 2018

- Es gilt das gesprochene Wort –
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Rietberg,
verehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Rietbergerinnen und Rietberger,

erstmalig seitdem ich hier die Haushaltsrede für die CDU halten darf, plant die Stadt Rietberg mit einem ausgeglichenen Haushalt, ja sogar mit einem zarten Miniüberschuss. Keine Frage, das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung.


Wenn die zurückliegenden Haushaltsjahre eher einer stürmischen Schiffspassage glichen, dann können wir mit einer gesunden Portion Optimismus jetzt von einer sich aufklärenden und beruhigenden Großwetterlage sprechen. Bürgermeister und Kämmerer, also Kapitän und Steuermann, haben bei der Einbringung des Haushaltes im letzten Monat ein zufriedenes Lächeln auf dem Gesicht gehabt. Wir von der CDU teilen diese Freude, denn es scheint auch bei Ihnen, lieber Bürgermeister Sunder, endlich angekommen zu sein, dass nämlich eine solide, nachhaltige Haushaltsführung sich dadurch auszeichnet, nur das auszugeben, was wir auch eingenommen haben.  Es ist gut und richtig, dass Sie den Weg des Schuldenmachens verlassen wollen und nicht länger von „guten“ und „schlechten“ Schulden sprechen und es freut uns, dass Sie sich hier unserer Position anschließen können: Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen! Wir hoffen, dass Sie es ehrlich meinen mit diesem Kurswechsel und dass dieser Haushaltsentwurf nicht nur der Tatsache geschuldet ist, dass Sie sich in 2018 noch einmal um den Kapitänsposten in Rietberg bewerben wollen. Als Schulden-bürgermeister möchte niemand zur Wiederwahl antreten.

1. Die Großwetterlage ist günstig:

Auch ist es kein Seemannsgarn, wenn ich darauf hinweise, dass der Sonnenschein und der gemäßigte Seegang im Haushaltsjahr 2018 nun nicht das Verdienst des Kapitäns sind. Auch wenn Kapitäne gerne den Sonnenschein für sich reklamieren, den Regenschauer aber lieber an den Rat oder die Politik abtreten.

Tatsächlich hat aber zur heiteren Großwetterlage die neue CDU-FDP Landesregierung beigetragen und Rietberg spürbar entlastet. Zum einen werden unsere Kita – Einrichtungen mit einer zusätzlichen Finanzspritze versehen und Rietberg muss die ungerechte, unfaire Abundanzumlage, die Zwangsabgabe für Pleitekommunen in Höhe von 300 000 EUR nicht mehr leisten. (Das wären immerhin, wenn ich einmal wie der Herr BM rechnen darf, 10 Kugeln Eis für jeden Einwohner in Rietberg!) Ein herzlicher Dank dafür nach Düsseldorf auch an unseren Landtagsabgeordneten André Kuper.

Weiterhin verbessert sich der Anteil, den die Stadt von der Einkommenssteuer erhält, um satte 1 Mio EUR. Hier haben Bund und Land gemeinsam für diese Verbesserung gesorgt.

Vor allem jedoch muss unser Dank unseren innovativen Unternehmen, Handwerksbetrieben und Einzelhändlern gelten: Sind sie es doch, die durch volle Auftragsbücher mit 22 Mio Euro beinahe die Hälfte unserer Steuereinnahmen in das städtische Finanzsäckel spülen. Wir können es auf die einfache Formel bringen: Rietberg geht es gut, wenn es den Betrieben in Rietberg gut geht. Daraus folgt: Wir müssen weiterhin Wert auf gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, Einzelhändler und Handwerksbetriebe legen. Zu den Rahmenbedingungen zählen wir von der CDU: Bildung, Infrastruktur (Digitalisierung und Mobilität) und Flächenverfügbarkeit. Wir müssen uns als Stadt Flächen sichern, um Industrie- und Gewerbeflächen weiterentwickeln zu können. Hier gilt es, durchaus verwaltungsseits auf das Gaspedal zu treten. Unternehmen brauchen Perspektiven und können nicht Dekaden auf die Erschließung neuer Flächen oder die Genehmigung von Erweiterungen warten. Auch das Nachdenken, Planen und Realisieren von interkommunalen Industrie- und Gewerbegebieten muss zu einem weiteren Standbein werden. Das versieht die CDU mit Priorität und wird Anstrengungen der Verwaltung unterstützen.

2. Vorsicht vor Untiefen und Wetterkapriolen:

Zu einer guten Navigation gehört es auch, mögliche Untiefen und Wetterkapriolen in den Blick zu nehmen und bei aller Freude über den Haushaltsausgleich im 2018er Plan doch noch einmal auf die Stellen hinzuweisen, die alles andere als heiter oder rosig ausschauen.

Uns gelingt es trotz einer Rekordeinnahmesituation von 61 Mio EUR nichts in die Ausgleichsrücklage zu buchen. Dies ist unsere hohe Kante, unser Sparstrumpf für die Zeit, wenn am Konjunkturhimmel Unwetter aufziehen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, etwas für schlechte Zeiten zurückzulegen, wann wird es uns gelingen?

Auch wenn ich Gefahr laufe mir den Mund fusselig zu reden, ich werde es auch in diesem Jahr wiederholen: Rietberg hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. In diesem Zusammenhang hat sich eine Befürchtung bestätigt. Steuererhöhungen leiten keine Trendwende ein. Generierte Mehreinnahmen fallen einer spendableren Ausgabenpolitik zum Opfer. Haben Steuererhöhungen die strukturelle Kehrtwende eingeläutet? Nein, auch im Plan 2018 können wir die Ausgleichsrücklage nicht aufstocken. Nur weil ich erstmalig keine neuen Schulden plane, heißt das nicht, dass ich nur so vor Kraft strotze.

Was ist aber nun der Ausweg?

Nutzen wir diesen Haushaltsplan nicht nur als vage Absichtserklärung oder wie gar im letzten HFA von Seiten der BM Mehrheit in Erinnerung gerufen wurde als „Märchenbuch“, sondern nutzen wir ihn als Steuerungsinstrument.

Der neue Kämmerer hat in seiner ersten Haushaltseinbringung (leider war es mir nicht ganz vergönnt, sie persönlich zu erleben) einen tollen Ansatz verfolgt, den die CDU konsequent unterstützen wird.

Denn seine Überlegungen sind unter den Begriffen Effektivität: die richtigen Dinge tun, Effizienz: die Dinge richtig tun und Sparsamkeit gestellt. Die CDU hat in den letzten Haushaltsreden immer wieder von einer Priorisierung, einer Schwerpunktsetzung und einer Aufgabenkritik gesprochen. In den drei Begriffen: Effektivität, Effizienz und Sparsamkeit sind die Forderungen der CDU wiedererkennbar. Insbesondere liegt der Fokus nicht nur auf dem Ergebnis und dem Prozess, sondern vor allem auf dem Tun. Wenn Prozessoptimierung und Prioritätensetzung zu den Aufgaben der HaushaltsAG gehören sollen, wird die CDU mit Elan und Expertise in dieser AG mitarbeiten.

Es kann für Rietberg nicht ausreichen, immer beim Ankündigen spitze zu sein, bei der Realisierung aber nicht in die Puschen zu kommen. Das frustriert und macht nicht selten wütend.  Fünf Beispiele mögen das illustrieren:

1.) 
Was tut sich beim Thema Glasfaser für jedes Haus? Reichlich wenig! Vor einem Jahr haben Vertreter der Stadtwerke Soest und der Helinet hier an Ort und Stelle verkündet, dass im März 2017 die Bagger in Rietberg rollen werden. In der Zwischenzeit haben sich die Rietberger anderweitig umgeschaut. Herr BM, haben wir auf die falschen Partner gesetzt?

Wir sind uns doch einig, dass Digitalisierung sowohl für privat als auch geschäftlich höchste Priorität haben muss. Als Rietberger finde ich es unbefriedigend, dass Delbrück und Verl offensichtlich eher an der Highspeeddatenautobahn angeschlossen sind als Rietberg.

Die Tatsache, dass Rietberg 5 Förderaufrufe des Bundes verstreichen lassen hat, um insbesondere die langsamen Außenbezirke mit schnellerem Internet zu versehen, spricht für sich. Priorität sieht anders aus. Breitband muss in 2018 kommen! Nicht immer nur ankündigen, sondern das Notwendige tun!
 
2.) 
Riesige Investitionen sind sowohl am Schulzentrum als auch für den Ersatzbau des Jugendhauses angekündigt. Letzteres wird ja nur zum Tragen kommen, wenn das COC kommt. Bei diesen Investitionsankündigungen werden wir von der CDU die vom Kämmerer angekündigten Prinzipien Effektivität, Effizienz und Sparsamkeit konstruktiv-kritisch begleiten.

Beim Ersatzbau Jugendhaus konnten sowohl eine Funktionalitätssteigerung als auch eine Ersparnis von 300 000 EUR vorerst erreicht werden. Sicherlich ist da noch weiteres Potenzial, schließlich soll auf unserem eigenen Grund gebaut werden.

Bei der Umgestaltung des Schulzentrums muss zwischen Must-haves einer modernen Unterrichtsgestaltung im Ganztag und Nice-to-haves unterschieden werden. Es ist notwendig, dass die weiteren Planungen von einem Expertenbüro, das eine Erfahrung mit dem Errichten von Schulgebäuden hat, zeitnah übernommen werden.
 
3.) 
Eine weitere große Ankündigung geht mit dem Cityoutlet Center einher. Mit bis zu 32 000 EUR schlägt die Emnidumfrage zu buche. Aber die Rietberger interessiert gar nicht, welche Fragen Emnid zu stellen gedenkt, sondern fragt sich: Wird das COC kommen? Wird ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid sorgen? Wird ein Bürgerentscheid pro oder contra Cityoutlet optieren? Diese Fragen können heute noch nicht final beantwortet werden. Tatsächlich wollte die CDU, nachdem die Bürgerbeteiligung vom BM angekündigt wurde, diese in Form des Ratsbürgerentscheides durchführen. Das hätte für Klarheit gesorgt, die Zeitachsen nicht überdimensional strapaziert und es wäre Schluss gewesen mit der Annahme einiger Bürger, ihre Interessen würden nicht mehr vertreten. Es ist bedauerlich, dass der Ratsbürgerentscheid am Taktieren innerhalb der BM-Mehrheit gescheitert ist, obschon er angekündigt war. Es spricht Bände, dass der BM seine eigene Mehrheit nicht mehr hinter sich vereinen konnte.

Wenn es der Bürgerinitiative darum geht, Betroffene zu Beteiligten zu machen und sowohl Befürworter wie Gegner des Cityoutlets zu mobilisieren, dann wird die CDU Rietberg ihren Beitrag dazu leisten, dass das notwendige Quorum zustande kommt. Und dann sind die bis zu 32000 EUR Emnidumfrage herausgeschmissenes Geld! Das CoC, davon sind wir von der CDU überzeugt, wird nur als integratives Modell erfolgreich sein. Niemand, der jetzt schon in Rietberg Geschäfte macht, darf verdrängt werden, ich beziehe da das Lindhotel eindeutig mit ein. Gefreut habe ich mich, in der lokalen Presse zu lesen, dass das Lindhotel an eine Überbauung der Rathausstraße wohl nicht mehr denkt. Trotzdem müssen wir den Erweiterungswunsch ernst nehmen. Das Lindhotel ist eine Bereicherung für Rietberg.
 
4.) 
Immer wieder werden in den Ausschüssen und im Rat Ideen als alternativlos vorgestellt. Das muss aufhören. Eine Entscheidungsfindung lebt vom Vergleich, von der Diskussion, von der Alternative. Das haben wir gefordert und das geben wir Ihnen, lieber Herr BM, mit auf den Weg. Liefern Sie die Alternativen, so wie die CDU den Aufschlag bei unserem ebenerdigen Parkplatzkonzept gemacht haben. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der BM ergebnisoffen in die Diskussion treten will und ich freue mich über die positiven Signale seitens der Grünen für unsere Idee. Dass die SPD sich einem CDU Vorschlag noch nicht öffnen kann, wird ideologische Ursachen haben. Den ÖPNV – Ausbau vorzuschicken und deshalb sich nicht von 4 toten Busspuren trennen zu können, ist nicht ernst zu nehmen. Schließlich bleiben immer noch 12 Restbusspuren. Die Frage erscheint berechtigt, wie viele Buslinien die SPD in ihrem Fantasialand durch Rietberg schicken will!
 
5.) 
Um auf mein eingangs bemühtes Bild zurückzukommen: Hinter uns liegen haushalterisch gesehen stürmische Zeiten, etwas ist unser Schiff „Stadt Rietberg“ ramponiert, was sich nicht zuletzt am Zustand mancher Wirtschaftswege ablesen lässt. Hier gilt es, den Investitionsstau sukzessive abzubauen. Wir haben sehr wohl positiv vernommen, dass der BM den Landwirten Verbesserungen angekündigt hat, ohne das KAG zur Anwendung zu bringen. Es ist schlichtweg falsch, die Landwirte mit ihren Fahrzeugen alleinig als Verursacher ausfindig zu machen. Autoer-satzverkehr wie bspw. über die Eiserstrasse spielt ebenfalls eine gewichtige Rolle. Belassen wir es hier nicht bei Ankündigungen, packen wir den Investitionsstau bei den Hörnern, wie wir es schon letztes Jahr gefordert haben.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gott sei Dank haben wir es in ruhigere Fahrwasser geschafft. Bleibt die Großwetterlage positiv, wird die CDU für 2019 beantragen, die Grundsteuer B zu senken. Das wäre nur gerecht und sozial, denn Grundsteuer B-pflichtig sind alle, Mieter genauso wie Vermieter. Das wird aber erst schlussendlich zu entscheiden sein, wenn der Jahresabschluss 2017 festgestellt wurde.

Ich möchte es aber auch nicht versäumen, zum Schluss meiner Rede ein großes Dank in zweierlei Richtung auszusprechen:

Danken möchte ich den vielen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen, Vereinen und Kirchen, die sich für andere einsetzen. Ihnen gilt unsere Anerkennung. Auch danken wir den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere bei der Betreuung der Sitzungen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan mit seinen Anlagen zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit


aktualisiert von Team Rietberg, 03.04.2018, 08:11 Uhr

   


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