CDU Rietberg bedauert fehlende Bereitschaft zur Entlastung der Wohneigentümer und Mieter

Haushaltsdiskussion 2018

Marco Talarico - Fraktionsvorsitzender CDU
Marco Talarico - Fraktionsvorsitzender CDU

Der Haushaltsplan für 2019 wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP im Rat der Stadt Rietberg beschlossen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Talarico stellte heraus, dass der Plan zwar in weiten Teilen die Handschrift der CDU trage (unter anderem im Bereich der Wirtschaftswege und der Schulentwicklung). Dennoch fanden drei wichtige CDU-Forderungen bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Erstens die lange beschworene Senkung der Grundsteuer B, zweitens die Streichung eines Planansatzes von 1 Mio. € für ein städtisches Parkhaus am ZOB und drittens die Rücknahme von Entfristungen für neu geschaffene Projektstellen (und damit die Verabschiedung des Stellenplans, so wie ihn die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen hatte). Lesen Sie hier die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Talarico.

Haushaltsreden sind die schönste Form der politischen Auseinandersetzung und bedeuten in der Ratsarbeit einen Höhepunkt. Gleicht eine Ratssitzung eher einem Bundesligaspiel, dann könnte die heutige Haushaltsdebatte mit einem Championsleague-Spiel verglichen werden, in dem Ideen, Absichten und Entscheidungen erklärt und erläutert werden. Hier ist Zeit für Rückblick und Ausblick, für Lob und Tadel. Hier ist die Gelegenheit Gemeinsamkeiten aber vor allem auch die kleinen, feinen Unterschiede zwischen den Parteien aufzuzeigen.  

Und wenn ich von Championsleague spreche, dann geht es nicht darum, welche Partei hier als Sieger vom Platz geht, sondern dass wir mit dem Haushaltsplan die richtigen Maßnahmen für das Jahr 2019 beschließen. Denn anders als beim Fußball steht bei uns der Gewinner bereits fest: Rietberg, unsere Heimatstadt mit ihren 7 Ortsteilen, unsere Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass wir das Richtige tun.

Sage was du denkst und tue was du sagst: 

Dieser Leitgedanke wird sich als roter Faden durch meine Haushaltsrede ziehen.
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfes sind auf den ersten Blick mehr als zufriedenstellend, die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln (alleine 22,8 Mio EUR Gewerbesteueransatz), der Kämmerer plant mit einem Plus von 116 000 EUR.  (Zur Zeit der Druckfassung waren es noch 53 300 EUR.)
Zuerst gilt unser Dank den Rietberger Steuerzahlern, die als Unternehmer, Handwerker, Gastronom und Einzelhändler, aber auch als Normalbürger ihren Beitrag leisten, dass unser Stadtsäckel prall gefüllt ist. Und mit dem Dank stellt sich die Frage, was wir den Rietbergern zurückgeben wollen?

Sage was du denkst und tue was du sagst – ein kurzer Rückblick:

Am Wahlabend habe ich BM Sunder im Namen der CDU-Fraktion herzlich zur Wiederwahl gratuliert (mit Blumen) und die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Wir von der CDU haben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt, dass es uns nicht gelungen ist, einen Kandidaten zur Wahl zu bieten. Hier haben wir Erwartungen nicht erfüllen können und das tut uns außerordentlich leid.

Die Zusammenarbeit mit dem BM ist vertrauensvoll und von gegenseitiger Wert-schätzung. Das heißt aber nicht, dass wir alle seine Ansichten teilen und leider haben wir ihn noch nicht so weit, dass er alle unsere Ansichten teilt.  Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Kämmerer und BM legen mit dem Haushaltsplan ein Maßnahmenpaket, eine Absichtserklärung vor, die in vielen Teilen die Handschrift der CDU trägt. Wenn wir es für sinnvoll erachtet haben, dann haben wir unsere Zustimmung erteilt:

1. Es wird wieder eine große Summe für den Erhalt der Wirtschaftswege investiert, dadurch begegnen wir dem Verfall unserer Infrastruktur und sichern Straßen und Verkehrswege auch im Außenbereich, von denen Radfahrer ebenso wie Autofahrer profitieren werden.

2. Wir investieren in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge in Gymnasium und Gesamtschule und das ist gut und richtig. Wir haben es gemeinsam mit dem BM geschafft, die ständige Flickschusterei und Anstückelei am Schulzentrum zu beenden. Die Gesamtschule hat in diesem Jahr den Neubau zur Ems (Investitionssumme ca. 6 Mio EUR) bezogen,  das sind funktionale Räume, die den Anforderungen an einen modernen, digitalen Unterricht entsprechen. Wir freuen uns mit der Gesamtschule Richard-von-Weizsäcker und wissen, dass alle aus der Schulgemeinde Schüler, Eltern, Lehrer ihren pädagogischen Beitrag leisten werden, diese Räume auch zukünftigen Generationen weiterzugeben.

3. Im Haushalt finden sich Planungssummen von mehr als 1 Millionen EUR für den Neubau des Gymnasiums. Als CDU haben wir uns sehr konstruktiv mit den Vorplanungen der Verwaltung auseinandergesetzt. Wir konnten mit der Expertise aus unserer Fraktion auf statische und bautechnische Schwierigkeiten hinweisen, die eine Überarbeitung des Plans notwendig machen. Das ist ein gutes Beispiel, was deutlich macht, dass wir als CDU – auch aus der Opposition - mit der Verwaltung an einem Strang ziehen können. Im Bereich Bildung wollen wir nicht sparen, d.h. aber nicht, dass wir Geld unnötig ausgeben wollen. Wir wollen, dass eine moderne Bildungslandschaft entsteht, dass unsere Schulen attraktive Lernorte sind und zu Digitalisierungsleuchttürmen werden – hier beziehe ich die Grundschulen explizit mit ein.

4. Am VEZ des Gymnasiums (ehemals Martinsschule) werden endlich ca. 90 - 100 Parkplätze geschaffen - gut 60 Parkplätze mehr als jetzt. Hierauf warten wir als CDU schon lange, das wird Entspannung am Torfweg geben.

Sage was du denkst und tue was du sagst! – ein wesentlicher Unterschied zu SPD und FWG:

Ich erkläre noch einmal eindeutig für die CDU Fraktion, dass wir bereit sind mehr Parkplätze am Schulzentrum zu schaffen und zwar ebenerdig weil langfristig kostengünstiger und weise noch einmal auf das CDU-Parkplatzkonzept hin. Mit unserem Konzept können insgesamt 260 Parkplätze auf der vorhandenen Fläche angelegt werden.

Als CDU haben wir dem BM weitere Optionen und Flächen zur Optimierung der Parksituation und zur Innenstadtentwicklung vorgeschlagen und befinden uns hier im guten Dialog.

Dass die SPD allerdings im letzten BPVA stur auf eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio EUR beharrt hat und die FWG sie dabei unterstützt hat, um ein „Parkhaus“ am Torfweg zu bauen, ist insofern töricht, als dass die Verwaltung unmissverständlich klar gemacht hat, dass eine Realisierung in 2019 unmöglich sei. Das ist unsolides Vorgehen wider besseren Wissens. Sie wollen durch eine Zustimmung zur Verpflichtungsermächtigung die indirekte Zustimmung für ein Parkhaus erschleichen. Das machen wir nicht mit! Hieran lässt sich gut erkennen, dass es der SPD und der FWG nur darum geht, sich ein Betondenkmal in Form eines Parkhauses an den Torfweg zu setzen – oder glauben Sie ernsthaft, dass jemand, der Brötchen kaufen will, die Brille richten lassen muss, Lotto spielen will, einen Arzttermin hat und Schuhe  oder Drogerieartikel kaufen will im Parkhaus am Torfweg parkt?  Wenn Sie das glauben, dann glauben Sie auch daran, dass Rotkäppchen den bösen Wolf gefressen hat.

5. Parken und Einkaufen gehören für uns als CDU zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund macht ein Parkhaus am Torfweg keinen Sinn. Wir freuen uns, dass der Parkplatz am Südtor, auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses, im nächsten Jahr endlich neu angelegt wird. Hier werden geordnete Parkverhältnisse entstehen und dadurch mehr Parkplätze. Danke an die Stimme aus den Reihen der FWG, die mit uns gestimmt hat und dieses Projekt ermöglicht.

6. Nach dem Aus für das Cityoutlet muss Stadtentwicklung neu gedacht werden. Ideen der Bürger sind reichlich vorhanden, es wird in der Bürgerschaft über eine Neue Marktgemeinschaft nachgedacht. Die Idee dahinter ist bedenkenswert. Nicht nur klassische Einzelhändler sondern auch Immobilienbesitzer, Gastronomen und Unternehmer schließen sich zusammen, um die Leerstände zu beseitigen. Wir haben den Wunsch als CDU, dass hier städtisches Konzept und bürgerliches, freiwilliges Engagement zusammengeführt werden und sich gegenseitig befruchten. Die BM Idee, Rietberg einen Platz mit Aufenthaltsqualität zu geben, eine Neue Mitte, hat grundsätzlich Charme, aber das vorgelegte Konzept war offen gestanden noch lange nicht entscheidungsreif. Ein großes Manko liegt sicherlich darin, dass keine direkte Anbindung an die Rathausstraße besteht und dass Fragen insbesondere zu Parkplätzen und Verkehr noch nicht beantwortet werden konnten. Wie kommen die Anwohner zu ihren Häusern? Wie kommen die Patienten zu ihren Ärzten? Es war alles mit der heißen Nadel gestrickt, im November wurde noch eilig eine Sondersitzung des BPVA eingeschoben, um dann im Dezember das Projekt auf Eis zu legen. Blanker Aktionismus ist nicht zielführend, grundständige Planungen auch in Alternativen müssen her. Sollte der Platz eine Renaissance erfahren, dann sicherlich ohne Wasserstrahler und als Flexiplatz, der die Parkplätze erhält.    

Sage was du denkst und tue was du sagst!

7. Als CDU sind wir gespannt, was die Bürger zum Rathausvorplatz, dem sogenannten shared space, sagen werden: Ist das die Maßnahme, die Rietberg nach vorne bringt? Ist im Anheben von 100m Fahrbahn, auf der sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer begegnen sollen der Grundstein für eine prosperierende Innenstadt gelegt? Wir in der CDU sind selbst hin und hergerissen zwischen: Es muss etwas passieren, es kann doch nicht schon wieder alles nur heiße Luft bleiben und dem Wunsch nichts Halbgares oder gar ungelegte Eier den Bürgern vorzustellen. Wir erinnern uns alle noch gut daran,  dass Unausgegorenes eher Zorn als Jubel auslöst bei den Rietbergern.

8. Als CDU sind uns Augenmaß und Bodenständigkeit wichtig. Wir sind stolz, dass Rietberg mit der Johanneskapelle ein echtes Kleinod hat, um das uns viele beneiden. Wir wollen sie nicht leichtfertig verscherbeln, sondern mit Augenmaß und bodenständig renovieren. Eine Millionen EUR sind zu viel Geld, die Renovierungsstandards müssen bei der Kapelle nicht die Ansprüche an ein Wohnhaus erfüllen. Hier muss Sparpotenzial gehoben werden.

9. Dass Augenmaß, Bodenhaftung und Rücksichtnahme in den letzten drei Wochen bei SPD und Grünen beim Thema Friedhofslinden gefehlt haben, wird die Verwaltung und damit die Stadt Rietberg vor große Herausforderungen stellen – auch finanziell was das Thema kommunale Friedhöfe angeht. Dass die SPD sich dieses Themas angenommen hat, ohne mit den Betroffenen von der Kirche zu sprechen, halten wir für einen kolossalen Fehler, für absolut dilettantisch. Herr Muhle, schämen Sie sich nicht für den Schaden, den Sie angerichtet haben, dadurch dass Sie Seit an Seit populistisch neben ortsfremden Umweltaktivisten gegen die Kirche skandiert haben? Ihr Verhalten war beschämend und strotzt vor Doppelmoral: Wo waren Sie mit Ihren Baumschützern als die Verwaltung bei der Errichtung des Kartoffelkreisels in NK den Baum fällen musste? Wo waren Sie als auf Geheiß des Städtischen Umweltbeauftragten 6 Linden im Jahr 2016 gefällt wurden? Wo waren Sie mit Ihrer Protestbewegung als neben dem Bibeldorf ein ganzes Wäldchen an alten Bäumen abgeholzt wurde, damit Privatinvestoren hochwertige Wohnungen bauen konnten?

 An die Adresse von Grünen und SPD richte ich das ganz klare Nein der CDU zu einer Baumschutzsatzung für Rietberg. Wir brauchen keine mit Bußgeld hinterlegte Beschränkungsverordnung. Die Rietberger gehen sorgsam und verantwortungsvoll mit ihren Bäumen um.

 Auch ist es für uns als CDU unverständlich, dass FWG und SPD gemeinsam Sache gegen die Verwaltung machen. BM und Kämmerer beantragen zwei befristete Stellen, um die gesetzlichen Anforderungen an das e-Government in Rietberg zu stemmen.

Wir von der CDU sind der Überzeugung, dass die Verwaltung am besten weiß, wen oder was sie zur Bewältigung dieser Aufgaben benötigen. Dass Entfristungen von Stellen bei Eignung, Bewährung und weiterer Verwendbarkeit möglich sind, zeigt die Verwaltung in diesem Haushaltsplan. Von den ursprünglich 6,11 neuen Stellen sind drei Stellen aus befristeten Arbeitsverhältnissen erwachsen. Wir verstehen nicht, warum dieses Erfolgsmodell der Verwaltung nicht weiter zur Anwendung kommen soll.   

 Sage was du denkst und tue was du sagst!

Im letzten Jahr habe ich für die CDU erklärt, dass wir die Grundsteuer B senken wollen, um den Rietbergern etwas zurückzugeben, wenn die Konjunktur weiter brummt.

Und das tut sie, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Oktober prognostizierte uns der Kämmerer ein voraussichtliches Jahresergebnis von ca. 4 Mio EUR für das Jahr 2018.

Ich frage Sie, wenn nicht jetzt wann ist dann der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen?

Die Senkung in Höhe von 140 000 EUR ist gutes Geld, das unmittelbar in Rietberg bleibt. Verstehen Sie es, wenn Sie wollen, als Mini-Konjunkturprogramm. Um einen Vergleich anzubieten: Das, was wir den Bürgern zurückgeben, entspricht im Durchschnitt fast einer Jahreskarte für den Gartenschau Park pro Haushalt.

Tue was du sagst!

Wie halten Sie es von der BM Koalition mit den eigenen Aussagen? Im Jahr 2015 haben Sie die Steuererhöhung begründet mit einer drohenden Haushaltssicherung, die, wie wir alle wissen, nicht eingetreten ist. Gehört es dann nicht zu Ihrem politischen Selbstverständnis, dass Sie Ihren Fehler zugeben und korrigieren wollen? Sie haben sich damals mit Beschimpfungen gegen die CDU nicht zurückgehalten. Ich zitiere hier exemplarisch Herrn Don: „Wie können Sie es vor den Bürgern verantworten, unsere Stadt wissentlich in den Ruin zu treiben?“ (Zitat Ende WB 19./20.12.2015). Der Jahresüberschuss von 4 Mio EUR im Jahr 2016 zeigt deutlich, dass Steuererhöhungen überflüssig waren. Ich darf Sie daran erinnern, dass es sich bei dem Geld, das wir erzielen, um Geld unserer Bürger handelt.

Sie haben heute die Möglichkeit, ihren Fehler zu korrigieren und den Bürgern etwas Gutes zu tun. Der Haushalt wird deshalb nicht in die Schieflage geraten. Die konservativ gerechneten Ansätze lassen Spiel nach oben bei den Einnahmen. Die letzten Jahre haben weiterhin gezeigt, dass zwischen geplanten und tatsächlich realisierten Investitionen ebenfalls große Abweichungen in Millionenhöhe liegen können. Lassen Sie sich also nicht einreden, dass wir uns Steuersenkungen nicht leisten können.

Wenn nicht jetzt? Wann dann?

Oder befürchten Sie deutliche Mehrausgaben durch die Übernahme der kirchlichen Friedhöfe? Ist das etwa der Grund, warum Sie die von uns geforderten Steuersenkungen nicht mittragen wollen?

Wer wirklich etwas Gutes tun will, der findet einen Weg. Die Anderen finden eine Ausrede!  Wir sind gespannt auf Ihre Erklärungen.

Wir danken den vielen Ehrenamtlern in Rietberg, bei der Kirche, im Vereinswesen, bei der Feuerwehr und wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere gilt dieser Dank dem  Kämmerer und dem Bürgermeister.

 

Die CDU – Fraktion Rietberg beantragt,

(1.) die Streichung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio EUR für ein Parkhaus,

(2.) die Rücknahme von 2 unbefristeten Stellen aus dem Stellenplan und damit die Annahme des ursprünglichen Verwaltungsvorschlages zum Stellenplan.

(3.) die Grundsteuer B von jetzt 425 auf 413 Prozentpunkte zurückzusetzen

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