Ist die Übernahme des Strom- und Gasnetzes nachhaltig und zukunftsweisend?

- Leserbrief -

Fraktionsvorsitzender Marco Talarico
Fraktionsvorsitzender Marco Talarico
Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Mehrheit aus FWG, SPD und Grünen entschieden, dass sich die Stadtwerke Rietberg-Langenberg mit 74,9% an dem von Westnetz (Innogy) betriebenen Strom- und Gasnetz beteiligt. Für den Bürger ändert sich dadurch nichts. Die Netze werden gekauft und sofort wieder an Innogy verpachtet. Die Rolle der Stadtwerke beschränkt sich auf eine reine Finanzierungsfunktion. Die Stadtwerke und schlussendlich die Stadt schießen der Innogy, frisches Geld zu und helfen dem Stromgiganten bei der Finanzierung seiner Konzernaufgaben. Wegen des Restanteils von 25,1% behält die Innogy/EON den Einfluss auf das Rietberger Netz.

Was kostet das Ganze? Es kursieren verschiedene Zahlen, je nachdem welche Ebenen man betrachtet. Einmal Geld aus dem Rietberger Stadtsäckel und weiterhin Schulden, die bei den Stadtwerken Rietberg-Langenberg auflaufen. Mit anderen Worten die Netzgesellschaft wird mit neuen Schulden gegründet.

Der Kaufpreis für die Netze beträgt 17.8 Mio €. Die Stadt rechnet allerdings anders. Demnach müssen nur 2,3 Mio € für die Erhöhung des Eigenkapitals aufgebracht werden, den Rest nehmen ja die Stadtwerke als Schulden auf. Aber wer haftet denn für diese Schulden? 
Dann geht die Schönrechnerei weiter. Es wird argumentiert, dass für den städtischen Anteil genug Liquidität vorhanden sei. Aber wird dieses Geld nicht dringend für den Umbau des Schulzentrums oder Investitionen in die Infrastruktur benötigt? Es stellt sich mir die Frage, was denn die Kernaufgabe einer Kommune ist. Sicherlich nicht sich als Finanzinvestor zu verdingen.

Kritisch zu sehen ist der zukünftige Finanzbedarf, der angesichts der Umbrüche im Strommarkt nicht ansatzweise vorhergesehen werden kann. Sicher ist, dass die Digitalisierung z.B. mit intelligenten Stromzählern, die dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und vor allem die Elektromobilität enorme Summen erfordern, um das Netz zu ertüchtigen. Werden die zukünftigen Investitionen aus den Überschüssen oder 100 % mit Schulden finanziert? Wenn solide finanziert würde, müssten die Überschüsse mitverwendet werden. Dann bleibt für den städtischen Haushalt nichts übrig.

Mit dem Einstieg in die Finanzierung der Strom- und Gasnetze verliert die Stadt die Kontrolle über die künftige Schuldenentwicklung. Wenn Bedarfe für die Ertüchtigung der Netze bestehen, kann die Stadt nicht nein sagen. Eigentum verpflichtet! Sie muss zu jeder Mittelanforderung durch Innogy ja sagen.

Bleibt noch das Argument, dass das Vermögen der Stadt steigt. Aber was hat der Bürger davon, wenn das Vermögen der Stadt unter der Erde in toten Leitungen gebunden ist? Bleibt die Frage, ob die Investitionen in das Netz werthaltig sind. Für das Stromnetz ist das wahrscheinlich, aber das Gasnetz? Wer ist denn bereit, in 20 oder 30 Jahren in ein Gasnetz zu investieren, wenn neue Häuser von vornherein kein Gas mehr nutzen und wegen des Klimas immer mehr Anlagen umgebaut werden. Auch das Verbrennen von Gas ist klimaschädlich. Dass ausgerechnet SPD und Grüne in ein Gasnetz investieren wollen, ist Politik von vorgestern.

Es gibt gute Argumente, dem beabsichtigten Kauf der Netze nicht zuzustimmen. Dies sollte respektiert werden. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Es ist gut, dass man in einer Demokratie auch eine andere Meinung haben darf. Das sollte auch so bleiben.

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