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News
20.12.2015, 10:38 Uhr
FWG im Macht- und Schuldenrausch
Die FWG hat es geschafft. Endlich kann Sie mit Hilfe von SPD und Grüne die Geschicke der Stadt bestimmen, ohne auf die CDU Rücksicht nehmen zu müssen. Das Ergebnis: Erhöhung der Steuersätze auf die höchsten im Kreis Gütersloh und eine Rekordverschuldung von zusätzlich 15 Mio Euro im Kernhaushalt  und zusätzlich 3,4 Mio € beim Abwasserwerk. Rietberg hatte am 31.12.2014 laut it.nrw zusammen mit dem Abwasserwerk Schulden von 22,8 Mio €.  Jetzt kommen in einem einzigen Jahr 18.4 Mio € dazu.
Als ob das nicht genug wäre, sprach FWG Fraktionsvorsitzender Jürgen Don in seiner Haushaltsrede davon, dass er den Ankauf des Strom- und Gasnetzes und damit die Gründung eigener Stadtwerke wieder auf die Tagesordnung bringen will. Dabei hat Rietberg zur Zeit schon Baustellen genug.  Bei einer Verwirklichung der FWG Vorstellungen würden die Schulden noch einmal um bis zu 10 Mio € steigen.

Die CDU hatte bei der Debatte Anfang 2014 bereits davor gewarnt, dass es mit der Anschaffung des Netzes nicht getan ist, sondern dass infolge der Energiewende weitere Investitionen zu erwarten sind, wenn immer mehr Strom aus erneuerbare Energien eingespeist wird. Diese Bedenken sind mit der Ankündigung von Westnetz im November bestätigt worden, dass 1,5 Mio € in die Strominfrastruktur in Rietberg und Langenberg investiert werden sollen. Bei dem Anfang 2014 vorgestellten Modell sollte sich die Stadt mit 50% beteiligen.  Bei weiteren Investitionen in den Aus- und Umbau des Netzes zum Gelingen der Energiewende müsste die Stadt noch mehr Schulden aufnehmen.

Die FWG sonnt sich in Ihrer Macht,  scheint dabei aber jede Bodenhaftung zu verlieren.

aktualisiert von Team Rietberg, 20.12.2015, 17:50 Uhr