CDU Stadtverband Rietberg
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-rietberg.de

DRUCK STARTEN


News
20.12.2015, 17:34 Uhr | Übersicht | Drucken
"Wir dürfen uns nicht vergaloppieren"
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Talarico zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für das Jahr 2016

Das Bild der galoppierenden Rennpferde, das Sie, lieber Herr BM,  uns in Ihrer Haushaltspräsentation zum Ende als Perspektive vorgestellt haben, möchte ich gerne aufgreifen und uns die folgenden Fragen stellen:

Wohin galoppieren wir mit diesem Haushalt? Oder anders gefragt: Wohin galoppieren wir mit unserer Stadt?



- Es gilt das gesprochene Wort -

 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Rietberg,
verehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Rietbergerinnen und Rietberger,

Wir dürfen uns nicht vergaloppieren!

Das Bild der galoppierenden Rennpferde, das Sie, lieber Herr BM, uns in Ihrer Haushaltspräsentation zum Ende als Perspektive vorgestellt haben, möchte ich gerne aufgreifen und uns die folgenden Fragen stellen:

Wohin galoppieren wir mit diesem Haushalt? Oder anders gefragt: Wohin galoppieren wir mit unserer Stadt?

Die Eckdaten zeigen deutlich, wohin die Reise geht: Nüchtern betrachtet ist das, was Sie, Herr BM, uns auf den Tisch gelegt haben, sehr bescheiden.

Mit einem geplanten Defizit von fast 4 Mio EUR (exakt 3,7 Mio) zeigt sich zum wiederholten Male, dass wir deutlich mehr ausgeben als wir einnehmen. Mit anderen Worten fahren wir unseren Haushalt auf Verschleiß, wir bedienen uns am städtischen Vermögen und verzehren dieses Stück für Stück mit der Konsequenz, dass wir unsere zukünftige Handlungsfähigkeit deutlich einschränken.    Was wollen Sie dagegen tun?

Diesem strukturellen Defizit wollen Sie entgegenwirken, indem Sie alle Steuern, die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer, teils kräftig erhöhen.


Jetzt kommt es: Die prognostizierten Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen werden unterschiedlich hoch angegeben je nach Berechnungsmodell. Sie sprechen gerne von 900 000 EUR, die Kämmerei von 800 000 EUR, denn 100 000 EUR werde die gesetzliche Neubewertung auch ohne Steuererhöhungen bereits einbringen. Dieses Beispiel zeigt, welche Dynamik in den Zahlenkolonnen eines städtischen Haushaltes steckt.

Viel gravierender und schockierender bleibt aber das Ergebnis: Diese Steuererhöhungen leiten - bezogen auf das Defizit - keine Kehrtwende ein. Trotz geplanter Steuererhöhungen steigt unser Schuldenstand.

W
ohin galoppieren wir also mit diesem Haushalt?

Wir galoppieren weiter ins Defizit, sehr geehrte Damen und Herren, weiter in den Schuldenberg. Ich frage Sie: Steht nicht zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Steuererhöhungsspirale stehen? Soll das jetzt im Schweinsgalopp Jahr für Jahr so weiter gehen? Werden Steuererhöhungen zum Dauerzustand? Um wie viele Prozentpunkte müssten die Steuersätze eigentlich wirklich erhöht werden, wenn wir eine Kehrtwende aus den Schulden schaffen wollen? Haben Sie sich darüber jemals einen Gedanken gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und FWG?

Ich hatte Sie, Herr BM, im letzten Jahr aufgefordert, ein nachhaltiges Konzept für eine Kehrtwende aus dieser Schuldenspirale vorzulegen. Was Sie vorlegen sind Steuerer-höhungen und ein zielloses Investionsbündel damit die Haushaltssicherungsmarke von 5% nicht gerissen wird. Leider ist festzustellen, dass Sie zum wiederholten Male nicht das geliefert haben, worum wir Sie gebeten haben. Das finde ich offen gestanden äußerst mager, persönlich sehr enttäuschend und für die Zusammenarbeit Ihrerseits mit der CDU bezeichnend.

Die CDU hat in den letzten Tagen deutlich in der Kritik der politischen Mitbewerber gestanden, weil wir Bauchschmerzen bei dieser Entwicklung haben und Steuererhöhungen für uns nur ultima ratio (allerletzte Möglichkeit) sein können. Dafür mussten wir uns beschimpfen lassen als Wackelpudding oder ich persönlich wurde als Besserwisser und Oberlehrer bezeichnet. Eine solche Aufmerksamkeit hatte in der Vergangenheit nur BM André Kuper, ich bin ja fast geschmeichelt, dass Sie von Grünen, SPD und FWG sich so auf mich konzentrieren.

Aber eins, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen versichern, wir von der CDU lassen uns hier nicht den Mund verbieten! Wir werden weiterhin unsere Bedenken äußern und konstruktive Vorschläge einbringen. Die CDU wird nicht zum heiteren Abnickverein von Verwaltungsvorschlägen.

Wir dürfen uns nicht vergaloppieren!

Ich rufe uns alle auf, lassen Sie uns zu einer gesunden Diskussions- und Streitkultur zurückfinden, lassen Sie uns sachlich ringen um die besten Lösungsansätze, aber lassen wir den Beschimpfungsmodus à la Wackelpudding, Besserwisser etc. Die Rietberger wollen, dass wir gemeinsam diese Stadt gestalten.

Wir dürfen uns nicht vergaloppieren!

Ein strukturell defizitärer Haushalt, der offensichtlich mit Steuererhöhungen allein nicht die Kurve zu „kriegen“ scheint, bedarf intelligenter Lösungsansätze. Das heißt für die CDU, dass wir die Ausgabenseite ebenfalls in den Blick nehmen.

Eine ernst gemeinte Ausgabenkritik bedeutetet zu allererst eine Aufgabenkritik. Mit anderen Worten müssen wir uns kritisch fragen, ob wir uns alle Projekte zur gleichen Zeit mit derselben Priorität leisten können oder nicht?

Lassen Sie uns eine Prioritätenliste bei den Projekten der nächsten Zeit aufstellen und lassen Sie uns ehrlich sein, dass nicht alles von der Stadt allein geschultert werden kann. Besinnen wir uns auf das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die Stadt wie ein „Schuster bei seinen Leisten“ bleiben soll und nicht dem Irrglauben unterliegen darf, alles alleine oder gar besser als andere (insbesondere Unternehmer) stemmen zu können.

Wir müssen unterscheiden zwischen „Must-haves“ und „Nice-to-haves“, also den Projekten, die wir unbedingt brauchen und denen, die nur nett, aber kostspielig sind.

Wir von der CDU haben Vorschläge für eine Prioritätenliste gemacht. Von Ihnen, geschätzte Kollegen ist nichts gekommen! Manche unserer Vorschläge sind hinter verschlossener Tür von Ihnen, liebe FWG, SPD und Grüne als „charmant“ bezeichnet, in der Öffentlichkeit aber als unrealisierbar abgekanzelt worden. Diese Ambivalenz dürfen Sie mir gerne einmal erklären, Herr Don, Herr Muhle und Herr Vormittag!

Wir haben gesagt:

1.
Beim Klimaschutz den Fuß vom Gaspedal nehmen – Wir haben sehr viel erreicht, darauf können wir stolz sein. Wir müssen nicht jede weitere (auch unsinnige) Maßnahme mitmachen oder sofort in den nächsten beiden Jahren umsetzen.


Der Klimapark ist ein Nice-to-have, kein Must-have. Über seine Zukunft und die Akzeptanz bei der Bevölkerung wird nachzudenken sein. Genauso über die Positionen eines Energieberaters und einer Klimamanagerin.

2.
Blumenbeete und Blumensäulen
reduzieren – frei werdende Bauhofkapazitäten in die Bereitstellung und Unterhaltung von Flüchtlingsunterkünften stecken.

3.
Die Umgestaltung der Schullandschaft hat für uns Priorität (Grundschulverbünde, Gesamtschulerweiterung und Raumbedarf des Gymnasiums, Umbaumaßnahmen, PCB-Sanierung). Sie bedeutet riesige Investitionen im zweistelligen Millionenbereich und stellt eine Mammut- und Herkulesaufgabe dar. Hierzu gibt es kaum eine Alternative. Eine attraktive Schullandschaft ist ein essentieller Standortvorteil. Gute Schulabschlüsse liefern uns die Ingenieure, Ärzte, Handwerker und Facharbeiter, kurz unsere Bürger von morgen. Wenn wir das Schulzentrum komplett auf den Kopf stellen, dann können wir damit leben, dass nur das historische Rathaus von Grund auf saniert wird. Prioritäten setzen!

4.

Wir sagen Ja zum City Outlet – aber Nein zu einem städtischen Parkhaus
:
Die CDU stand von Anfang an der unternehmerischen Idee eines City Outlets positiv gegenüber. Daran hat sich auch nichts geändert. Uns geht es darum, dass die Outletidee als integratives Konzept umgesetzt wird, d.h. dass die vorhandenen Einzelhändler und Handwerksbetriebe, aber auch die vorhandenen Traditionen und das Brauchtum um Karneval und Schützenfest einbezogen und nicht verdrängt werden. Weiterhin muss das Outlet einen Mehrwert für uns Rietberger darstellen, wir wollen kein Freilichtmuseum mit Einkaufsevent für Auswärtige, deshalb dürfen die zur LGS getätigten Investitionen zur Erhöhung der Lebensqualität in Rietberg nicht konterkariert werden.

Ich habe schon sehr früh, in der Ratssitzung vor der Sommerpause gesagt, dass eine Gelingensvoraussetzung ein klares Kostenmonitoring ist. Welche Kosten gehen zu Lasten der Stadt? Welche liegen beim Investor? Es ist richtig, in dieser Diskussion darauf hinzuweisen, dass in Bad Münstereifel lediglich 200 000 EUR aus dem städtischen Haushalt aufgebracht worden sind. Wir wollen ein Vielfaches aufbringen, aber es muss sich in Grenzen halten. Denn nicht die Stadt ist Betreiberin des Outlets, das darf gesagt werden und das muss zu einer Kostendeckelung führen. Wir wollen uns nicht verheben.

Was wurde uns alles unterstellt – wir seien gegen Parkplätze, wir seien gegen das Outlet. Das ist Unfug und Schmarren! Wir sind aber gegen unreflektiertes Herausschleudern von Geld, das wir gar nicht haben.

D.h. wir sind gegen ein Parkhaus in städtischer Trägerschaft, das 3,2 Mio EUR kosten soll. Wie lange soll der Kredit denn getilgt werden? 30, 40 oder 50 Jahre? Wir sind für intelligente Lösungen am Torfweg. Wir sind für mehr ebenerdige Parkplätze sowohl am Torfweg als auch citynah. Das muss Priorität 1 sein. Hier haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Das wurde kritisiert, denn die CDU mische sich in Verwaltungshandeln ein. Auf der anderen Seite fordert der BM die CDU immer wieder auf, ihm genau zu benennen, wie er denn seine Arbeit machen solle. Das klingt nach Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Warum kommen nicht alle Möglichkeiten auf den Tisch? Warum wird mit Gewalt und Scheuklappenblick nur die Option städtisches Parkhaus betrachtet und das noch nicht einmal mit einer Sensitivitätsrechnung (eine Rechnung, die unterschiedliche Belegungs-zahlen berücksichtigt)? Was ließe sich an fester Einnahme erzielen, wenn die Stadt einem privaten Investor die Flächen verpachtet? Was erzielt die Stadt, wenn der vorhandene Parkplatz bewirtschaftet wird.

Grundsätzlich erwarten wir, dass Alternativvorschläge von der Verwaltung auf den Tisch kommen müssen, damit wir ein Risk-Assessment (eine Risikobewertung) und eine Auswahl treffen können, um gemeinsam die beste Entscheidung für die Bürger zu treffen.

Wir betrachten im Gegensatz zur Bürgermeistermehrheit Investitionen in Gänze, bei uns – wie bei jedem Unternehmer auch – gehören Annuitäten, d.h. Zins- und Tilgungssummen und -zeiträume dazu. Wir rechnen uns Investitionen nicht schön. Bei uns sind Investitionen rentierlich, wenn sie nachhaltig in den Haushalt zurückfließen oder die Allgemeinheit der Rietberger etwas davon hat. Sie sprechen gerne von rentierlichen Schulden, ohne den Rietbergern zu erklären, wer oder wann diese Schulden zurückgezahlt werden sollen. Das halte ich für fahrlässig und den zukünftigen Generationen gegenüber für unfair.


Wir müssen unsere „Stärken stärken“


Rietberg ist geprägt von robusten Unternehmen und Handwerksbetrieben, die einen großen Anteil unserer Steuereinnahmen generieren und Rietbergern Arbeit geben. Wir wollen dieses wirtschaftliche Handeln mit Impulsen unterstützen, so dass Eigeninitiative, Kreativität und Eigenverantwortung zu weiterhin wirtschaftlichem Erfolg führen. In diesem Zusammenhang beurteilen wir Steuererhöhungen als kontraproduktiv. Der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2015 zeigt, wie stark unsere Unternehmen hier am Ort sind, denn sie haben knapp 1 Mio EUR mehr in die Kasse gespült als geplant – und das ohne eine einzige Steuererhöhung. Hier setzen wir an! Wir müssen unsere Aufmerksamkeit in Tausch- und Erweiterungsflächen lenken. Wir müssen uns an ein schnelles Internet anschließen und zwar mit smarter Glasfasertechnik und nicht in veraltete Kupferkabel.

Rietberg ist im Kern durch seine 7 Ortsteile auch sehr landwirtschaftlich geprägt. Erwerbs-landwirtschaft gehört zu einem gesunden Wirtschaftsmix dazu. Hier ist es völlig überzogen, die Grundsteuer A um 80 Prozentpunkte zu erhöhen. Erwerbslandwirtschaft muss möglich und irgendwie rentabel bleiben.

Eine riesige Herausforderung stellt die Flüchtlingsunterbringung dar, und das erkenne ich ohne Abstriche an, hier leistet die Verwaltung exzellente Arbeit. Mit im Boot sind die unzähligen Ehrenamtlichen, die sich als Helfer, Unterstützer und Deutschlehrer zur Verfügung gestellt haben. Ihnen, Ehrenamtlichen wie Verwaltungsmitarbeitern, gelten unser Lob, unsere Anerkennung und ein herzliches Dankeschön. Wir sehen, dass ohne das Engagement und die Kreativität unserer Bürger unser Gemeinwesen ärmer wäre. Nutzen wir als Stadt auch die Potenziale und nehmen Investoren für den sozialen Wohnungsbau mit ins Boot. Dabei ist es wichtig, dass die Zusagen von Bund und Land eingehalten werden. Auch muss endlich klar sein, dass wir in OWL und im Kreis GT nicht die Kohlen für das Ruhrgebiet und das Rheinland aus dem Feuer holen können. Der Verteilschlüssel darf nicht zu Lasten Rietbergs angewandt werden. Wir wollen Menschen in Not helfen, das bedeutet aber auch, dass wir Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre sicheren Herkunftsländer zurückführen müssen. Das müssen wir aushalten, damit Menschen, die ihre gesamte Existenz im Krieg verloren haben, auch Platz bei uns finden können.

Wir haben viel zu tun! Deshalb brauchen wir Prioritäten. Alles auf einmal ist zu viel des Guten. Wir dürfen uns nicht verzetteln oder gar verheben. Vergaloppieren wir uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre töricht, wenn der Volksmund am Ende recht bekäme, wenn es da heißt: „Man habe schon Pferde kotzen sehen!“

Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf ab und beantragt, alle Steuersätze auf dem jetzigen Niveau zu belassen.   


aktualisiert von Team Rietberg, 06.02.2016, 10:15 Uhr