CDU Stadtverband | Rietberg
 
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24.09.2015, 20:45 Uhr | Übersicht | Drucken
Peinliche Abstimmungsniederlage der Bürgermeistermehrheit in Sachen Windkraft
Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 15.9.2015

In der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung am 15.9.2015 musste die Bürgermeistermehrheit aus FWG, SPD und Grüne eine peinliche Abstimmungsniederlage hinnehmen. Auf der Tagesordnung stand die Beteiligung der Nachbarkommunen zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie für das Gemeindegebiet Langenberg


Die CDU setzt sich weiterhin für einen Mindestabstand von 400m zur Wohnbebauung in Rietberg ein
 
Rietberg ist insoweit betroffen, als zwei Vorranggebiete direkt an der Grenze von Mastholte vorgesehen sind. In dem Änderungsplan ist eine Abstandsfläche von nur 300 Meter zur nächsten Wohnbebauung vorgesehen. Der Verwaltungsvorschlag der Stadt Rietberg  lautete, die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis zu nehmen und keine Anregungen vorzutragen.

Die CDU Rietberg setzt sich bekanntermaßen für einen Mindestabstand von 400 Meter ein. Folgerichtig stellte die CDU-Fraktion im Ausschuss den Antrag, Bedenken zu erheben soweit nicht ein Mindestabstand von 400 Metern zu dem im Stadtgebiet Rietberg liegenden Wohnstätten eingehalten wird. SPD Fraktionschef Gerd Muhle höhnte daraufhin, die CDU müsse endlich begreifen, dass sie keine Mehrheit mehr habe.

Als der CDU Antrag mit 9:8 Stimmen eine Mehrheit fand, fiel Muhle die Kinnlade herunter. Die FWG kritisierte noch, dass es guter Brauch sei, keine Bedenken gegen die Planungsabsichten einer Nachbarkommune zu erheben. Dem steht der CDU Antrag nicht entgegen. Der Antrag bezieht sich lediglich darauf, dass für die in Rietberg liegenden Wohnhäuser ein Mindestabstand von 400 Meter gelten soll. Was in Langenberg gelten soll, müssen die Langenberger selbst entscheiden. Die CDU Rietberg mischt sich da nicht ein.



aktualisiert von Team Rietberg, 28.09.2015, 22:49 Uhr

   

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