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29.11.2015, 19:36 Uhr | Übersicht | Drucken
Glocke-Redakteur geht Bürgermeisterrhetorik auf den Leim

Der für Rietberg neu zuständige Glocke Redakteur Kai von Stockum kritisierte in seiner Berichterstattung über die Sitzung des Umwelt- und Klimausschusses am 24.11.2015, wie man der Verwaltung auftragen könne, in einzelnen Bereichen bis zu 80% einzusparen, gleichzeitig aber keine Idee habe, wie das bewerkstelligt werden solle. Dies sei Populismus. Was war geschehen? Die CDU-Fraktion hatte im Ausschuss beantragt, den Haushaltsansatz für das Produkt öffentliche Grünflächen von 906.900,00 € um 100.000,00 € zu kürzen. Sie hatte weiter zum Ausdruck gebracht, dass Maßnahmen des Klimaschutzes nicht mehr die erste Priorität haben, weil Rietberg bereits sehr viel erreicht habe, was durch die kürzliche Verleihung des Europen Energy Award in Gold an die Stadt Rietberg eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden sei.


Bürgermeister Sunder verkennt Aufgabenverteilung zwischen Rat und Verwaltung

Im Ausschuss forderte Bürgermeister Sunder in seiner bekannten Rhetorik die CDU auf, sie solle im Detail erklären, wo und wie im Bereich der öffentlichen Grünflächen Einsparungen vorgenommen werden sollte. Damit verkennt Bürgermeister Sunder erneut die Aufgabenverteilung zwischen Rat und Verwaltung. Der Rat kann im Zuge seines Budgetrechts nur den Rahmen setzen. Die Ratsmitglieder werden nicht dafür bezahlt, dass sie die Arbeitspläne des Bauhofes durchforsten und sich darüber Gedanken machen, welche Blumen angepflanzt werden.

Es ist allerdings die Aufgabe und Pflicht der Politik im Wege der Budgetierung Zielvorgaben zu machen. Von diesem Recht hat die CDU Gebrauch gemacht, indem sie den Antrag gestellt hat, dass für die Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Grünanlagen 100.000,00 € weniger zur Verfügung gestellt werden. Wie die Einsparungen erzielt werden, ob durch Verkleinerung von Blumenrabatten, Optimierung der Betriebsabläufe beim Bauhof, Auswahl anderer Pflanzen oder sonstiger Maßnahmen bleibt der Verwaltung überlassen. Dafür gibt es den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung, die für diese Aufgabe auch ordentlich bezahlt werden.

Aufgabenkritik und ernsthaftes Sparen sehen anders aus

Die CDU hatte bereits in der Haushalts-AG verlangt, dass in diesem Bereich deutliche Einsparungen vorgenommen werden sollen. Die Verwaltung hat lediglich eine Kürzung von 20.000,00 € vorgenommen, die auf Aufträge an Externe entfielen. Aufgabenkritik und ernsthaftes Sparen sehen anders aus. Wenn keine Ziele gesetzt werden, ändert sich auch nichts.

Bürgermeistermerheit setzt auf Steuererhöhungen anstatt auf Einsparungen

Dass der CDU-Vorschlag im Ausschuss von der Bürgermeistermehrheit aus FWG, SPD und Grüne abgelehnt wurde, war keine Überraschung. Die Bürgermeistermehrheit setzt eben mehr auf Steuererhöhungen als auf Einsparungen. Die CDU fordert dagegen, dass erst alle Einsparpotentiale genutzt werden, bevor als ultima ratio über Steuererhöhungen nachgedacht wird. Um dabei von vornherein Missverständnissen vorzubeugen, das Freibad, die Bibliothek oder der Gartenschaupark finden die volle Unterstützung der CDU und stehen nicht zur Disposition.

Die Stadt Rietberg hat kein Einnahme, sondern ein Ausgabenproblem.

Hinsichtlich des Klimaschutzes hatte CDU Ratsmitglied Dirk Bunger im Ausschuss überzeugend darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund, dass 80% des Ergebnisses mit 20% Gesamtaufwand erreicht werde, die verbleibenden 20% aber das meiste an Arbeit und Kosten verursachen, zukünftige Investitionen im Bereich Klimaschutz mit Blick auf eine Kosten-Nutzenrechnung deutlich hinterfragt werden müssten. „Kürzungen sind hier sicherlich schmerzlich, aber notwendig. Nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz müssen in Rietberg automatisch umgesetzt werden“ so Dirk Bunger.

aktualisiert von Team Rietberg, 06.12.2015, 18:47 Uhr

   

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