CDU Stadtverband | Rietberg
 
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07.12.2015, 22:14 Uhr | Übersicht | Drucken
Parkdeck - Goldesel oder Eurograb?
Talarico: „Parkplätze ja aber mit möglichst geringem Risiko für alle Rietberger“

Stellungnahme der CDU-Fraktion zu einem geplanten Parkdeck am Torfweg

Dass sich die CDU von der unternehmerischen Idee eines City Outlets verabschieden würde, ist blanker Unsinn – egal wie oft FWG und Teile der SPD das vortragen. Die CDU steht zum Outlet, aber die Ausgabenlast der Stadt, am Ende für uns Rietberger, muss überschaubar und vertretbar bleiben. Wir wollen uns nicht verheben.


Es ist unstrittig, dass Maßnahmen bei der Verbesserung der Parkplatzsituation erforderlich sind, wenn das City Outlet kommt. Aber bedeutet das automatisch ein Parkdeck am Torfweg, das auch noch von der Stadt betrieben werden muss? Warum werden nicht auch andere Modelle der Öffentlichkeit vorgestellt und das Für und Wider diskutiert?

Für das Parkdeck gilt: Wir nehmen 3,2 Mio EUR, die wir uns bei der Bank leihen müssen, auf, um 400 Parkplätze am Torfweg zu schaffen, wo wir jetzt schon 170 – 180 Parkplätze haben. Also 3,2 Mio EUR für 230 – 220 neue Parkplätze. Das bedeutet, dass ein neuer Parkplatz im Parkdeck ca. 14 000 EUR kosten soll. Ebenerdige Parkplätze kosten nach Auskunft des Gutachters zwischen 2000 EUR bis 4000 EUR! Bei diesen gewaltigen Unterschieden sind wir als CDU verpflichtet, Bedenken zu äußern und einen Scheuklappenblick und Vorfestlegungen nur auf ein Parkdeck zu durchbrechen.

Natürlich könnten die vorhandenen 180 Parkplätze bei geringen Umbaukosten bewirtschaftet werden und würden der Stadt Einnahmen bescheren, ohne sich zu verschulden. Auch wollen wir mehr Parkplätze am Torfweg schaffen: 100 – 150 zusätzliche an der Martinschule und weitere Optionen mit Privatbesitzern werden gerade geprüft.

Nach den Aussagen des Gutachters Schneider lassen sich Überschüsse von 440 000 EUR nur realisieren, wenn keine Parkplätze mehr in der Innenstadt vorgehalten werden. Er hat von einer Kurzparktaste ausdrücklich abgeraten. Gibt es weiterhin Parkplätze in der Innenstadt, um z.B. den Personalausweis abzuholen, einen Arzt zu besuchen, in die Apotheke zu gehen, den Friseur zu besuchen, reduziert sich der Gewinn eines Parkdecks gewaltig auf nur noch 163 000 EUR. Wollen wir Rietberger das? Wollen wir für‘s Brötchenholen und den Friseurbesuch Parkgebühren zahlen?

Wir wollen das nicht. Die Innenstadt ist nicht nur für das Outlet da. Wir wollen, dass die Rietberger auch noch etwas von ihrer Innenstadt haben, deshalb gehen wir auch nicht von diesen hohen Einnahmen aus. Wir finden es auch bedenklich, dass der Gutachter für seine Kalkulation eine Nutzungsdauer von 40 Jahre unterstellt. Jeder unternehmerisch denkende Investor würde bei einem solchen Objekt so rechnen, dass es nach 20 Jahren abbezahlt ist, zumal auch der Gutachter keinen Zweifel daran lässt, dass das Parkhaus nur in Zusammenhang mit dem City Outlet wirtschaftlich betrieben werden kann. Für die Rückzahlung des Kredites spricht der Kämmerer dagegen vage von Zeiträumen von 30 – 40 Jahren, je nachdem welche Konditionen ausgehandelt werden. Wer gibt eigentlich die Garantie, dass in diesen Zeiträumen auch immer noch so viele Pkws das Rietberger Parkdeck frequentieren oder soll eine Rückzahlung komplett den nächsten Generationen überlassen werden?

Wir haben in der Zwischenzeit konkrete Alternativvorschläge auf den Tisch gelegt, um Parkplätze zu schaffen und das mit möglichst geringem Risiko für die Rietberger.
  1. Die Stadt Rietberg überlässt die Errichtung eines Parkhauses einem privaten Investor, wird aber an den Erlösen beteiligt, weil sie ihre Fläche zur Verfügung stellt. Der genaue Anteil ist Verhandlungssache, diese Variante garantiert der Stadt zusätzliche Einnahmen ohne das Risiko der Investition zu tragen und sich über Generationen zu verschulden.
  2. Die Stadt schafft citynahe, ebenerdige Parkplätze an ein bis zwei Stellen. Hierzu haben wir der Verwaltung einen ganz konkreten Prüfauftrag für bestimmte Flächen erteilt. Wenn die Stadt dazu in den Ankauf von Grundstücken investieren muss, ist das Risiko überschaubar. Sollte das Cityoutlet irgendwann nicht mehr laufen, können solche Grundstücke wieder verkauft werden und Stadtentwicklung wäre hier möglich.


aktualisiert von Team Rietberg, 10.12.2015, 19:53 Uhr

   

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