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12.11.2017, 20:30 Uhr | Übersicht | Drucken
"Betroffene zu Beteiligten machen..."
CDU-Fraktionschef Marco Talarico zum Ratsbürgerentscheid fürs COC

Bei der Ratssitzung am 9. November hat die CDU-Fraktion geschlossen dafür gestimmt, einen Ratsbürgerentscheid für das COC durchzuführen. In seinem Redebeitrag hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Talarico die Kommunikationspolitik des Bürgermeisters kritisiert, die Vorteile des Ratsbürgerentscheids aufgezeigt und gefordert: "Wir müssen Betroffene wieder zu Beteiligten machen" Leider haben FWG, SPD und Grüne mit ihrem Stimmverhalten den Ratsbürgerentscheid abgebügelt. 


Marco Talarico: "Wir von der CDU sind der Überzeugung, dass unsere Rietbergerinnen und Rietberger sehr wohl in der Lage sind, ihre Meinung pro oder contra Cityoutlet zu erklären."
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

seit dem 23.10. – übrigens zu Beginn der politischen Ferienzeit – jagt eine Pressemitteilung des Bürgermeisters die nächste. Es gelingt allerdings überhaupt nicht, Klarheit mit diesen Mitteilungen zu schaffen. Im Gegenteil: die Verwirrung ist groß! Was will denn der Bürgermeister?

Diese letzten 14 Tage standen offenkundig unter dem Leitwort: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln… oder heute hü und morgen hott!!!
Einmal Ratsbürgerentscheid und dann doch wieder Meinungsumfrage. Was denn nun, Herr Bürgermeister? In dieser Situation haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Der Eindruck des Fähnchens im Wind werden Sie nur noch schwerlich los, ihr verwirrendes Verhalten ist projektgefährdend.

Wir, meine Damen und Herren vom Rat, haben nun die Aufgabe, dieses Kommunikationsdesaster zu beenden und Klarheit zu schaffen und das werden wir nur mit einem Ratsbürgerentscheid erreichen können. Er bindet Befürworter und Gegner gleichsam mit ein. Er ist kein Pseudoformat, das sich nur für eine kleinen Teilausschnitt der Bevölkerung interessiert. Jeder und jede ist aufgerufen, sich an einer zukunftsweisenden Entscheidung für Rietberg zu beteiligen.

Wir von der CDU sind der Überzeugung, dass unsere Rietbergerinnen und Rietberger sehr wohl in der Lage sind, ihre Meinung pro oder contra Cityoutlet zu erklären.

Vereinzelt ist der Einwand zu hören,  repräsentative Demokratie verlange, dass wir als gewählte Vertreter für unsere Wählerinnen und Wähler abstimmen wollen. Das ist grundsätzlich richtig: repräsentative Demokratie muss aber auch bewerkstelligen, dass die Meinungsbreite der Bevölkerung in den Gremien Berücksichtigung findet. Und wenn uns Teile der Bürgerschaft vorwerfen, nicht mehr ihre Interessen zu vertreten, dann darf uns das nicht kalt lassen, sondern dann müssen wir diese betroffenen Bürger wieder zu Beteiligten machen und sie ernst nehmen und das geht nur mit einem Ratsbürgerentscheid.

Eine Meinungsumfrage ist deutlich die schlechtere Alternative: Es werden zufällig Leute angerufen, ich kenne niemanden, der gerne Telefonumfragen erträgt, aber es ist nur ein kleiner Ausschnitt. Wie binden wir den Outletgegner mit ein, der nicht angerufen wird? Wird er nicht den Eindruck haben, er sei bewusst nicht angerufen worden?

Erst heute bin ich von einem Bürger besucht worden, der Fragen zu der Umsetzung eines Bürgerbegehrens gestellt hat: Wollen wir heute dieses Signal in die Bürgerschaft senden? Erzwingt euch selbst die Abstimmung? Nein: Wir von der CDU sind geschlossen der Auffassung: Jetzt übergeben wir die Entscheidung für das Cityoutlet in die Hände der Rietberger.



aktualisiert von Team Rietberg, 09.03.2018, 13:31 Uhr

   

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