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15.04.2011, 19:35 Uhr | Übersicht | Drucken
Informationsveranstaltung der Mastholter CDU mit Bürgermeister André Kuper

Wie sieht es mit der Dichtigkeitsprüfung der Abwasseranschlüsse aus, wie ist die Lage beim geplanten RWE-Umspannwerk im Laumoor und wie steht es um die Ausweisung von öffentlichen Wohnbaugrundflächen? Diese und viele andere Themen standen beim Infor­mationsabend mit Bürgermeister André Kuper auf dem Programm, den jetzt der CDU-Orts­verband Mastholte veranstaltet hat. Über 50 Teilnehmer konnte der Vorsitzende Robert Dirkwinkel bei der gut besuchten Veranstaltung im Hotel Adelmann begrüßen.


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Bürgermeister André Kuper beim Vortrag im Hotel Adelmann.
Kuper verwies zunächst auf die bislang solide finanzielle Lage der Stadt. Die gene­relle Kür­zung der freiwilligen Ausgaben um 25 Prozent und die maßvolle Steuererhöhung habe bewirkt, dass die Fehlsumme im Jahre 2010 nicht wie befürchtet bei 7 bis 10 Millionen, sondern bei ledichlich 2,5 bis 3 Millio­nen Euro liege. Nach altem kameralistischen Haus­haltsrecht habe man damit einen Haushaltsausgleich erreicht und benötigte folglich keine Kassenkredite. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung sei mit 234 Euro im Ver­gleich gering. In den letzten Jahren habe die Stadt keine neuen Schulden gemacht, sondern die Verschul­dung sogar leicht abgebaut.
 
Hinsichtlich der neuen Konzes­sionsverträge mit der RWE konnte Kuper auf einen Erfolg im Bereich der Ener­giewirtschaft hinweisen: Neben den günstigen Kondi­tionen liegt der Vorteil vor allem in den Sonderkündigungsrechten und vielen Detailverbesserungen. Sie er­mögli­chen es der Stadt als Option, inner­halb der nächsten 20 Jahre erneut über die Übernahme der Netze nachzu­denken. „Ein weiterer Fortschritt ist die Aufnahme in die Arbeitsgemein­schaft fahrrad­freundlicher Städte“, erklärte Kuper. „Die Arbeitsgemeinschaft stellt Informa­tionen zur Verfügung, verfügt über umfangreiche Aus­rüstung für die Ver­kehrserziehung und verbes­sert die Chancen auf den Radwegebau.“ In Sachen Radwegeneubau wies Kuper darauf hin, dass gerade in Mastholte der Bau einer Radwegeverbindung vom DRK-Kindergarten an der Stukemeyerstraße zum Baugebiet Ockerstraße begonnen habe.
 
Lebhaft diskutiert wurde auch über das geplante Umspannwerk der RWE im Laumoor. Der Bürgermeister führte aus, dass die im Bundesgebiet bereits geführte Diskussion um die richtige Zukunft der Stromversorgung auch in der Stadt und in Mastholte angekommen sei. Nach Auskunft der RWE führe die zunehmende dezentrale Energieerzeugung zum Beispiel durch Photovoltaik und Biogas zu Veränderungsnotwendigkeiten in der Netzstruktur. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Atomenergie wäre der Ausbau der regenerativen Energie grundsätzlich wünschenswert. Allerdings habe man dann auch die Folgeprobleme neuer Trafostationen und Umspannwerke vor Ort zu lösen. Gleichwohl müsse versucht werden, die Herausforderungen möglichst im Gespräch mit betroffenen Nachbarn zu lösen. Be­fürchtung der Mastholter Anwohner ist, dass das Energieunterneh­men aus Kostengrün­den keine alternati­ven Standorte prüft. „Ein mit bundesrechtlicher Priorität zu genehmigender Bauantrag liegt der Stadt noch nicht vor. Sie kann sich als Vermittler einschalten und die betroffenen Bürger und die Vertreter der RWE an einen Tisch bringen“, so die Idee Kupers.
 
Kritik gab es auch an der Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasseranlagen. „Diese Re­gelung wird nur in Nordrhein-Westfalen so konsequent umgesetzt, wie in keinem anderen Bundesland. Und sie belastet viele Hausbesitzer mit beträchtlichen Kosten“, so die Klage aus der Ver­sammlung. Kuper betonte, dass diese Regelung durch das Land NRW für die Kommunen zwingend und bindend geregelt sei. Von daher gälte ohne eine städtische Sat­zung die Rechtslage, dass alle Hauseigentümer bis Ende 2015 eine solche kostenpflichtige Untersuchung zwingend durchzuführen hätten. Nur durch die neue städtische Satzung sei in Rietberg die Frist zur Prüfung bis 2022 verlängert worden. Nach Landesrecht sei das die maximale Möglichkeit für eine bürgerfreundliche Umsetzung gewesen. Außerdem habe die Stadt die Straßenverzeichnisse und Fristen für die Hauseigentümer so festgelegt, dass immer gleichzeitig der öffentliche Kanal in der Straßenmitte und die privaten Anschlusslei­tungen zeitgleich untersucht werden müssten. Kuper bot den Eigentümern an, die privaten Anschlussleitungen bei Interesse zu den städtischen Konditionen mit untersuchen zu las­sen „Den weiteren Protest in NRW müssen allerdings die Bür­ger bei der Landesregierung selbst in die Hand nehmen“, sagte Kuper. „Eine Möglichkeit bestehe auch darin, sich den überregionalen Netzwerken anzuschließen, in denen sich bereits der Widerstand gegen die Dichtigkeits­prüfung for­miert.“
 
Bei der Frage nach neuen Wohnbaugrundflächen betonte der Bürgermeister die Auswir­kungen des demographischen Wandels. „Vor 10 Jahren konnten wir noch 50 bis 60 neue Bauplätze ausweisen. Die Zeiten sind aber vorbei. Die Bevölkerungszahlen werden bei uns zwar nicht drastisch fallen, sie werden aber auch nicht nennenswert steigen. Daher reicht es aus, fünf bis sechs neue Grundstücke für den Be­darf vor Ort auszu­weisen.“ Das führt laut Kuper auch zu einer gewissen Ver­knappung, wodurch der Wert der Immobilien und Grundstücke in Mastholte für die Eigentümer erhalten bleibt.
 
Letztes Thema des Abends war der Wunsch der Mastholter nach einem Fußgängerüber­weg oder einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Alte Land­straße / Hanebrink / Lipp­städter Straße. Robert Dirkwinkel, der Bürgermeister Kuper für die zahlreichen Informatio­nen dankte, stellte angesichts des guten Besuchs eine erneute Informationsveran­staltung im Laufe des kommenden Jahres in Aussicht.


| Team Rietberg, 13.11.2013, 08:57 Uhr

   

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