Abstimmen ohne beide Seiten zu kennen?

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Thema Parken am ZOB

FWG, SPD und Grüne stimmen für ein 4 Mio. EUR-Parkhaus am Torfweg, ohne dass der notwendige Bedarf, eine Planung, Umsetzung und auch die Finanzierung bisher ansatzweise bekannt sind. Das treibt uns die Sorgenfalten auf die Stirn. Es ist zudem für den politischen Dialog bedauerlich, dass ein ebenerdiges Alternativkonzept der CDU schon abgelehnt wird, ohne ernsthaft zwei Seiten intensiv zu beleuchten und offen über das Für und Wider zu diskutieren. Dabei ist Demokratie doch genau das: Meinungen und Ideen sammeln, beleuchten und erst am Ende über den vermeintlich besseren Weg abstimmen.

Die Stadt Rietberg muss in den nächsten Jahren eine Vielzahl an Herausforderungen stemmen: Neu- und Umbauten an Gymnasium und Gesamtschule, Betreuung der Kinder in KiTas, Tagespflegegruppen und Grundschulen, Sanierung der städtischen Infrastruktur, Errichtung von Glasfaser um nur einige zu nennen. Das bedeutet: Es gibt viel zu tun! Drücken wir die Daumen, dass sich hierfür immer eine ausreichende Finanzierung findet. 

Wenn ein Unternehmen derartige noch unberechenbare Investitionen auf sich zukommen sieht, würde es sicher eine „Prioritätenliste“ erstellen. Die Frage wäre: An welcher Stelle steht im gesellschaftlichen Alltag der Rietberger  die Parkplatzsuche am Schulzentrum? Wir würden sagen: Dass die Zukunft unserer Kinder (Schule/Kita/Betreuung), die Verbesserung der Lebensqualität in allen sieben Ortsteilen, der Ausbau der Radwege, Straßen und das Glasfasernetz etc. eine höhere Bedeutung erhalten.

Gerne wird auf das Jahr 2011 zurückgeblickt, um ein Parkhaus zu rechtfertigen. Schon damals stand es auf irgendeiner Wunschliste. Doch dieses Argument zieht nicht. Die LGS kam im Jahr 2008 mit mehr als 1 Million Besuchern auch ohne Parkhaus aus.

Aber grundsätzlich gefragt: Was hat die Vergangenheit mit dem Jahr 2019 (nach dem Cityoutlet, nach den neuesten Klimaerkenntnissen, mit der Investitionsliste Schulneubau, mit den Investitionen für Wirtschaftswege, Glasfaser und Stadtwerke) überhaupt noch zu tun? Prioritäten werden aktuell gesetzt, an alten Ideen festzuhalten, unterstützt nicht die Weiterentwicklung der Gesellschaft, die wir so dringend brauchen. Schließlich waschen wir in Rietberg die Wäsche auch nicht mehr in der Ems. 

Schon jetzt entstehen 100 Parkplätze an der alten Martinsschule unweit der Cultura. Wie oft ist es im täglichen Alltag eine Herausforderung einen veranstaltungsnahen Parkplatz zu finden? Ist dies in Anbetracht der großen Aufgaben wirklich so relevant, dass man in einer Zeit, in der es um Klimaschutz (mehr Radfahrer, mehr ÖPNV, etc.) geht, WIRKLICH in Betracht zieht 4 Mio. Euro in ein Parkhaus zu stecken? 

Wieso können wir in Rietberg die Alternativen „Parkhaus“ und „optimierte ebenerdige Parkfläche“ nicht sachlich nebeneinander stellen und nach Kosten- Nutzen-Gesichtspunkten vergleichen?  Warum stimmen FWG, SPD und Grüne ausdrücklich gegen eine Bedarfsanalyse, wie viele Parkplätze wirklich benötigt werden? Fürchten sie das Ergebnis? Wieso wird keine ehrliche Diskussion über die Finanzierung und Bewirtschaftung (Parkgebühren oder Steuererhöhungen) eines 4 Mio. EUR teuren Parkhauses geführt? Wieso kommen die jährlichen Unterhaltungskosten nicht auf den Tisch? Wieso sprechen wir nicht darüber, wie sich ein Parkhaus auf das Ambiente am Klostergarten, Schule,  Freibad und  Gartenschau auswirkt? Wir können es uns nur so erklären: Weil zumindest FWG und SPD ein Parkhaus bauen möchten, mit allen Mitteln, egal zu welchem Preis.

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