Rietberg soll die Strom- und Gasnetze kaufen

Kauf wird zu Großteil kreditfinanziert

Im Haupt- und Finanzausschuss gestern gab es eine Grundsatzentscheidung zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze über die Stadtwerke Rietberg-Langenberg. Nach einem langen, sorgfältigen Prüfungs- und Sondierungsprozess haben wir gegen das von einem Berater entwickelte Konstrukt gestimmt.

Mit dem Ziel einer schlanken Verwaltung, die sich auf das wesentliche konzentriert und die das Risiko meidet, sind wir bisher in Rietberg gut gefahren. In dem uns angebotenen Projekt des Strom- und Gasnetzkaufs übernehmen wir eine reine Finanzierungsfunktion: Wir sind Kapitalinvestor, haben aber keine weitergehende Steuerungsmöglichkeit als schon jetzt. Zusätzlich besitzen wir kein eigenes Knowhow in diesem komplexen Energieumfeld und sind der Fachmeinung Dritter ausgeliefert.

 

Im Vordergrund steht immer wieder das Argument, wir könnten mit dem Besitz von Strom- und Gasnetzen unserem Haushalt Gewinne zuführen. Das sieht der Businessplan so vor. Der zusätzliche Haushaltsspielraum wird aber mit einer erheblichen Verschuldung teuer erkauft. Rietbergs Schuldenstand hat laut IT NRW von 2007 bis 2017 bereits von 15 Mio. € auf knapp 27 Mio. € zugenommen. Mit dem Netzkauf würde die Verschuldung weiter zunehmen und Handlungsspielräume verengt. Es wird ein falscher Eindruck vermittelt, wenn nur das finanzielle Engagement auf Ebene des städtischen Haushalts erwähnt wird. Der größte Teil der Kredite nehmen die städtischen Beteiligungen auf. Im Rahmen der vorgeschlagenen Investition wurde sogar explizit auf die Vorteile des sogenannten Leverage-Effekts hingewiesen: Ich verbessere meine Dividende, indem ich einen wesentlichen Teil meines Invests mit Fremdkapital finanziere. In dieser Logik gilt: Ich kaufe mir für 100€ eine Aktie am Aktienmarkt und leihe mir deswegen einen erheblichen Teil dafür von der Bank, um die Rendite auf mein Eigenkapital zu optimieren. Was für Banken und Unternehmen recht ist, muss für die Gemeinde Rietberg noch lange nicht billig sein.

Wir haben die große und berechtigte Sorge, dass die aus der Vergangenheit abgeleiteten Rentabilitätserwartungen zukünftig auf den Kopf gestellt werden. Erstens sehen wir schon in den vergangenen Jahren, dass die Energiewende und der technologische Wandel das Geschäftsmodell der Netzeigentümer vor große Herausforderungen stellen – der gesamte Energiemarkt ist im Umbruch. Die Netzdurchleitungsmenge sinkt stetig, d.h. Strom wird zunehmend dezentral erzeugt und verbraucht (davon ist auch im Geschäftsbericht der Stadtwerke Soest zu lesen). Ebenfalls im Geschäftsbericht der Stadtwerke Soest ist nachzulesen, dass die Regulierung der Netzentgelte bereits zu einem erheblichen Ergebnisrückgang geführt hat. Selbst große Stadtwerke wie Köln, Duisburg und Düsseldorf sehen sich unter Druck und schließen Kooperationen oder Fusionen für die Zukunft nicht aus.

Im Ergebnis sehen wir mögliche zusätzliche Haushaltsspielräume zur Finanzierung von städtischen Projekten nicht im Verhältnis zu den Schwachstellen des angebotenen Projekts: Komplizierte und verschachtelte Beteiligungsstrukturen verbunden mit einer Schuldenaufnahme auf unterschiedlichen Gesellschafterebenen und einem Energiemarkt im Umbruch. Es bleibt die Frage: Wenn der Netzbesitz so lukrativ ist, warum bietet es uns die innogy immer wieder zum Kauf an?

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