CDU Rietberg: Klare Haltung zum geplanten Wohnmobilstellplatz
Der CDU-Stadtverband Rietberg bekräftigt seine Position zur geplanten Realisierung eines städtisch betriebenen Wohnmobilstellplatzes am Rietberger Schützenplatz. Während die UWG kürzlich die CDU für die Ablehnung dieses Projekts kritisierte, sieht die CDU darin eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne der finanziellen Stabilität der Stadt.
Im Jahr 2021 wurde ein Planverfahren eingeleitet, um die Machbarkeit eines solchen Stellplatzes zu prüfen. Die CDU hat stets betont, dass ein solcher Platz nur dann sinnvoll ist, wenn er ohne erhebliche städtische Zuschüsse auskommt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden bereits Investitionen in Höhe von einer halben Million Euro für das Projekt vorgesehen, wobei allein die Baukosten auf 370.000 EUR geschätzt wurden. Der Betrieb des Platzes mit 15 Stellplätzen sollte über die Gartenschaupark GmbH erfolgen.
Bürgermeister Sunder stellte im Bau- und Verkehrsausschuss am 7. Dezember 2023 klar, dass bei einer entsprechenden Investition ein wirtschaftlicher Betrieb durch Dritte nicht realistisch sei. Die CDU hat das Projekt daher aus verantwortungsvoller Haushaltsführung gestoppt. „Wir sind der Überzeugung, dass es wichtiger ist, die Finanzen der Stadt im Blick zu behalten und keine unnötigen Kosten zu verursachen“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Rietberg, Dr. Christian Brockschnieder. „Gerade in Zeiten, in denen Einsparungen in Höhe von 17,5 Millionen Euro zwischen 2026 und 2029 notwendig sind, ist es unverantwortlich, teure Projekte weiterzuverfolgen, die keinen entscheidenden Mehrwert für Rietberg bedeuten.“
Der sachkundige Bürger, Dominik Hollenbeck, ergänzt: „Viele Rietbergerinnen und Rietberger zeigen Unverständnis darüber, dass in Zeiten möglicher Steuererhöhungen und Kürzungen beim Ehrenamt die UWG Kritik an der Entscheidung übt, ein absehbar defizitäres Projekt zu stoppen. In der aktuellen Haushaltslage erwarten sie nachvollziehbare und verantwortungsvolle Entscheidungen."
Die CDU bleibt bei ihrer Position: Verantwortungsvolle Haushaltsführung und eine nachhaltige Finanzpolitik sind für die Zukunft Rietbergs entscheidend. Die Entscheidung gegen den teuren Wohnmobilstellplatz ist ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU auch in schwierigen Zeiten für eine solide und zukunftsorientierte Stadtentwicklung steht.