Im Interview stellt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Talarico den Fragen des "Rietberger". Was waren die Themen, bei denen die CDU gepunktet hat? Warum ist es aus Sicht der CDU endlich Zeit die Grundsteuer B wieder zu senken? Und was sind wichtige Themen für 2019? Erfahren Sie hier die Antworten.
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu, ein sehr ereignisreiches Jahr für die Rietberger CDU-Fraktion. Welches waren Ihrer Meinung nach die Themen, bei denen die CDU in der Bürgerschaft gepunktet hat?
Als CDU Fraktion ist es uns wichtig, dass Entscheidungen für Rietberg zukunftsweisend und bodenständig gefällt werden. Die Zukunft Rietbergs liegt in den Händen der Jugend. Eine für die CDU wichtige Entscheidung ist in Sachen Schulzentrum Rietberg gefallen. Parteiübergreifend haben wir den Neubau des Gymnasiums beschlossen. Eine Entscheidung Sanierung oder Neubau Gesamtschule wird folgen. Andere Entscheidungen lassen noch auf sich warten. Nehmen wir das Beispiel Parkplätze an der Cultura. Hier haben wir als CDU ein Konzept vorgelegt, um auf der Fläche 100 Parkplätze zusätzlich zu schaffen. Das ist sehr viel kostengünstiger als ein massives Parkhaus. Vor dem VEZ am Sportplatz entstehen auch ca. 60 zusätzliche Parkplätze und wenn dann noch auf dem Schützenplatz Überlaufparkplätze entstehen, haben wir gut 460 Parkplätze, eine enorme Verbesserung als jetzt. Das ist bodenständige Politik der CDU: Wir wollen nicht dass unsere Enkel noch das Parkhaus abstottern müssen.
Wir haben uns weiterhin erfolgreich dafür eingesetzt, dass neue Fahrradwege (zum Beispiel in Westerwiehe) geschaffen und mehr Mittel für die teils maroden Wirtschaftswege bereitgestellt werden. Außerdem möchten wir, dass Wohnen in Rietberg bezahlbar bleibt. Bereits vor einem Jahr hatten wir angeregt, Eigentümer und Mieter steuerlich zu entlasten (Grundsteuer B). Wir bleiben da konsequent und möchten nicht nur Sprüche bringen, sondern Mehrheiten für eine Steuersenkung finden!
Wo hat die Fraktion Im Laufe gerade dieses Jahres eine unglückliche Figur gemacht?
Die Frage nach Selbstkritik ist berechtigt und kommt im Jahr 2018 (Stichwort Bürgermeisterkandidat) nicht unerwartet. Trotzdem möchte ich vorab den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der CDU für ihren Einsatz danken. Sie engagieren sich für ihre Heimat und sind die Gesichter und Ansprechpartner vor Ort. Das finde ich prima!
Selbstkritik, so ist meine Überzeugung, fängt immer bei mir selber an: Mir tut es leid, dass einige Bürger den Eindruck hatten, ich würde den Bürgermeister persönlich angreifen. Ich bin leidenschaftlich in der Sache, aber möchte persönliche Angriffe vermeiden. Vielleicht kann das auch für alle Parteien im Rat ein Vorsatz für 2019 sein.
Der Blick richtet sich zu Dezemberbeginn sicher auch schon auf das Jahr 2019. Welche Projekte/Themen und Startschüsse sind Ihrer Meinung nach wesentlich in den 12 Monaten ab dem 1. Januar?
Der Dauerbrenner Glasfaser wird uns im nächsten Jahr weiter beschäftigen. Uns als CDU ist es wichtig, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Partner endlich liefert.
Wir müssen uns als Rat mit dem Thema „Älter werden vor Ort“ auseinandersetzen, unsere Schulen zu Digitalisierungskraftwerken (mit Bundesmitteln) aufrüsten, unsere Verkehrswege (für Pkw und Fahrrad) in Stand halten und ein Verkehrskonzept für die Innenstadt auf den Weg bringen. In den Ortschaften müssen wir Wohngebiete ermöglichen, damit junge Familien Rietberg als ihre Heimat wählen. Sie sehen, auch als Opposition übernehmen wir Verantwortung für unsere Stadt. Die Themen gehen nicht aus. Wir sind natürlich auch gespannt, welche Pläne und Projekte die politischen Mitbewerber für 2019 vorbereitet haben. Der auf Pump finanzierte Kauf von Stromkabeln für die Stadtwerke, so wie sich ihn SPD und FWG seit Jahrzehnten wünschen, halten wir für eine rückwärtsgewandte Politik ohne Mehrwert für die Rietberger.
Wo kann die CDU-Fraktion im nächsten Jahr eigene Akzente setzen und welche eigenen Themen/Anträge sind in der Planung?
Wir werden das Thema „Älter werden vor Ort“ auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen uns hier insbesondere die ärztliche Versorgung anschauen. Viele Hausärzte und Fachärzte stehen in den nächsten Jahren vor dem Gang in den Ruhestand. Hier werden wir Vorschläge machen, wie Rietberg weiter attraktiv für Ärzte bleiben wird.
Aber auch mal ein ganz pragmatisches Thema: Wir werden Tempo 30 auf dem Torfweg diskutieren müssen. Wieso kann es hier keine zeitliche Beschränkung von 7-17:00 Uhr geben? Wo beginnt die Zone 30? Wo endet sie? Wie verstehen wir den Torfweg grundsätzlich?
Das sind nur zwei Beispiele, wir haben noch viele Ideen, die wir gerne mit den Rietbergern diskutieren wollen. Sie dürfen gespannt bleiben und den CDU-Ideen viel Platz im „Rietberger“ vorhalten.
Verantwortliche Kommunalpolitiker richten ihren Blick auch schon auf das Jahr 2020. Und damit auf die Kommunalwahl, denn die kommt bekanntlich genau so wenig plötzlich wie die Bürgermeisterwahl. Sehen Sie entscheidende personelle Veränderungen in der folgenden Fraktion?
Die CDU wird bei der Kommunalwahl 2020 in allen Ortsteilen aktuelle Inhalte und überzeugende Köpfe im Wahlkampf vorstellen und um die Zustimmung der Rietberger werben.
Werden überwiegend bewährte Kräfte in den Wahlkreisen aufgestellt oder gibt es eine nachrückende, jüngere Generation?
Die Mischung macht’s. Bewährte und neue Gesichter, junge und ältere, Frauen und Männer werden für die CDU antreten.
